Merkel legt Zeitplan zum Atomausstieg vor
15. April 2011
"Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Erneuerbaren Energien ein- und umsteigen." Die Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist eindeutig. Auf dem Energie-Gipfel habe es zwar auch Differenzen gegeben, sagte sie am Freitag (15.04.2011) in Berlin. Die Bundesregierung und auch die SPD-regierten Bundesländer seien sich aber einig, dass es am Ende des Moratoriums Mitte Juni eine "rechtlich saubere" Regelung für die weiteren Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke geben müsse. Das solle im Atomgesetz festgelegt werden.
Merkel kündigte an, ein Gesetzespaket zur Energiewende auf den Weg zu bringen. Zentral hierfür seien Investitionen in Stromnetze, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien und Bemühungen um mehr Energieeffizienz. Das Gesetz soll nach dem Willen der Kanzlerin am 17. Juni im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden. Außerdem sollten die Sicherheitsstandards verschiedener Standorte für ein mögliches atomares Endlager überprüft werden.
SPD-Länder: Ausstieg soll rasch vonstatten gehen
Die SPD-regierten Länder boten der schwarz-gelben Bundesregierung ihre konstruktive Mitarbeit an. Voraussetzung sei aber, dass der Ausstieg aus der Atomkraft auch rasch vollzogen werde, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, nach dem Treffen. "Energiewende bedeutet, dass wir so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen und auf der anderen Seite so kraftvoll wie möglich in erneuerbare Energien einsteigen", sagte er.
Sellering beharrte deswegen darauf, die mit dem Atom-Moratorium abgeschalteten sieben ältesten Meiler und den ohnehin vorübergehend stillgelegten Meiler Krümmel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen. Auf keinen Fall dürfe die Regierung hinter den von der früheren rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 vereinbarten Atomausstieg bis etwa 2022 zurückfallen. Eher müsse es um ein früheres Datum gehen.
"Es gibt noch viele offene Fragen"
Der Sprecher der SPD-regierten Länder fügte hinzu, bei den Themen Netzausbau, Speichertechnologie und dem Ausbau von Windkraftanlagen vor der Küste gebe es noch zahlreiche offene Fragen. Von sogenannten Offshore-Anlagen könnten große Strommengen hergestellt werden, die den Bedarf der deutschen Industrie sicherstellen könnten.
Die Bundesregierung solle den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Bürgschafts- und Förderprogrammen unterstützen. An dem Treffen nahmen neben Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) teil.
Wie hoch sind die Kosten?
Wie hoch die Kosten der Energiewende sind, ist umstritten. Während Wirtschaftsminister Brüderle von ein bis zwei Milliarden Euro spricht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", dass regierungsintern auch über drei Milliarden gesprochen werde. Festlegen will sich die Bundesregierung allerdings noch nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass man erst die Ergebnisse der AKW-Sicherheitsüberprüfungen im Juni abwarten wolle. Erst dann könnten die Kosten beziffert werden. Wirtschaftsminister Brüderle wies darauf hin, dass in Deutschland rund 3500 Kilometer Stromleitungen fehlten.
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte im Oktober 2010 die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert. Unter dem Eindruck der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hatte sie ihre Politik jedoch revidiert.
Autor: Martin Muno (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Nicole Scherschun