Rassistischer Alltag

Die EU-Agentur für Grundrechte hat erstmals in einer Studie für die gesamte Europäische Union untersucht, wie es um die Diskriminierung von Zuwanderern und Minderheiten bestellt ist. Laut der am Mittwoch (22.04.2009) in Brüssel vorgestellten Untersuchung gibt jeder zehnte Ausländer und Angehörige einer ethnischen Minderheit an, wegen seiner Herkunft noch in jüngster Vergangenheit angegriffen oder belästigt worden zu sein. Insgesamt wurden europaweit 23.000 Personen befragt.

Die Opfer schweigen meist

Ergebnis der Studie ist, dass Menschen in praktisch allen EU-Staaten Erfahrungen mit Diskriminierung machen. Und dass viele Opfer, nämlich 80 Prozent, die Demütigungen und Angriffe für sich behalten. "Die Untersuchung zeigt, dass rassistische Verbrechen und Diskriminierung in der EU kaum gemeldet werden", berichtet Morten Kjaerum, der Leiter der Agentur. "Die amtlichen Zahlen zeigen nur die Spitze eines Eisbergs."

Dabei haben die EU-Staaten Antidiskriminierungsgesetze. Zumindest theoretisch besteht also ein Schutz gegen Diskriminierung. Warum also gehen die Opfer trotzdem nicht zur Polizei? Die Gründe erläutert Joanna Goodey, eine Mitautorin der Studie: "Die überwältigende Mehrheit der Befragten, 63 Prozent, sagten, es würde ja doch nichts geschehen, es würde sich nichts ändern, wenn sie ihre Erfahrungen meldeten. Wir sehen also hier ein hohes Maß an Resignation. 40 Prozent sagten, solche Vorkommnisse seien eben normal, das passiere einfach ständig. 36 Prozent sagten auch, sie wüssten gar nicht, an wen sie sich wenden sollten. Und ein Viertel hatte Angst vor späteren Nachteilen, wenn Diskriminierung gemeldet wird."

Roma besonders diskriminiert

Unter den Minderheiten, die nach eigener Aussage besonders benachteiligt werden, hat die Studie die Roma ausgemacht. Im Durchschnitt der EU gab jeder zweite Roma an, in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Rassismus geworden zu sein, sei es durch Benachteiligungen, Beschimpfungen oder Gewalt. Aber auch viele Afrikaner haben diese Erfahrungen gemacht. Ein Viertel der Opfer meidet daher von vornherein bestimmte Orte.

Unter den Ländern, aus denen besonders viele Klagen kommen, fällt vor allem Italien negativ auf, ziemlich unabhängig davon, um welche Minderheiten oder Zuwanderer es geht. Was die Roma betrifft, sind es aber auch Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Griechenland. Doch kein Land hat nach der Untersuchung eine reine Weste. Beschwerden kommen ebenso von Somalis in Dänemark wie Polen in Großbritannien oder Brasilianern in Portugal.

Täter bleiben ungestraft

Die Studie will aber keine Rassismus-Rangfolge der EU-Länder aufstellen. Sie will Opfer dazu ermutigen, ihre Erfahrungen zu melden, damit Regierungen und Behörden der Länder Konsequenzen ziehen können. Nur: Solange die Opfer stumm bleiben, ist auch die Politik ziemlich machtlos, sagt Grundrechteagentur-Chef Morten Kjaerum: "Das bedeutet, dass die Täter ungestraft davonkommen, die Opfer keine Gerechtigkeit erfahren und Politiker keine angemessenen Maßnahmen ergreifen können, um solche Vorkommnisse zu verhindern."

Noch kann die Agentur nichts zu einer Entwicklung sagen, das heißt, ob sich die Situation über die Jahre eher verbessert oder verschlechtert hat, denn die Erhebung ist die erste in dieser Form. Aussagen darüber wird man deswegen erst nach einer zweiten Studie in ein paar Jahren machen können.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Dirk Eckert/Thomas Grimmer