Mit strikter Finanzmarktkontrolle gegen chaotischen Kapitalismus
26. Februar 2009
Das Credo von US-Präsident Barack Obama ist ziemlich eindeutig. "Wir stehen nicht vor der Wahl zwischen einer repressiven Staatswirtschaft und einem chaotischen, unversöhnlichen Kapitalismus", sagte Obama am Mittwoch (25.02.2009) in Washington nach Beratungen mit Finanzminister Timothy Geithner und führenden Finanzpolitikern des Kongresses. "Es ist eher so, dass starke Finanzmärkte eindeutige Verkehrsregeln brauchen - nicht um die Finanzinstitutionen zu behindern, sondern um Verbraucher und Anleger zu schützen."
Transparenz und Rechenschaftspflicht
Deshalb müsse der Staat stärker als bisher Ausmaß und Umfang von Risiken kontrollieren, die Banken und andere Finanzunternehmen eingingen. Transparenz, Vertrauen und Rechenschaftspflicht müssten die zentralen Leitlinien bei der geplanten Regulierung sein. Nach den Worten des demokratischen Senators Charles Schumer wird das US-Finanzministerium ein entsprechendes Gesetzeswerk für das nächste Gipfeltreffen der G-20-Staaten am 2. April in London ausarbeiten.
Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer will dort ein Konzept für eine neue Weltfinanzordnung erstellen. Am vergangenen Sonntag (22.02.2009) hatten sich die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Wirtschaftsmächte in der EU bereits auf einen umfassenden Forderungskatalog verständigt. Er sieht insbesondere Sanktionsinstrumente für Steueroasen, Kontrollen für Hedgefonds, ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vor.
Keine Verstaatlichung von Banken
Der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, betonte in diesem Zusammenhang aber nochmals, dass die Regierung in Washington keine Banken verstaatlichen wolle. Es werde nur eine vorübergehende Übernahme von Bankanteilen durch den Staat geben, sagte Bernanke vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses.
Zugleich startete die Regierung mit der Überprüfung von insgesamt 19 US-Banken, um ihren Bedarf an weiteren staatlichen Finanzhilfen zu ermitteln. Bisher wurden bereits Mittel in Höhe von 700 Milliarden Dollar bewilligt. In seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag (24.02.2009) hatte Obama die Amerikaner aber schon darauf eingestimmt, dass es bei dieser Summe mit Sicherheit nicht bleiben werde. (sti)