Nahost-Friedensplan im Meer der Gewalt
5. März 2002
Am Dienstag (5.3.2002) wechselten sich Attentate und Gegenschläge in Israel und den besetzten Gebieten in bisher nicht gekannter Schnelligkeit ab. Bei einer Serie tödlicher Terroranschläge waren tagsüber wieder sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Attentäter. Die israelische Luftwaffe flog daraufhin erneut Angriffe auf die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Kampfhubschrauber feuerten sechs Raketen auf das Gebäude des Gouverneurs.
Am frühen Dienstagmorgen hatte zuvor ein Palästinenser bei einem Terroranschlag auf ein Restaurant im Osten von Tel Aviv drei Israelis getötet, bevor er selbst von einem Polizisten erschossen wurde. Bei dem Anschlag, zu dem sich die Al-Aksa-Brigaden bekannten, wurden 30 Israelis verletzt. Nur wenige Stunden später sprengte sich ein anderer Palästinenser am Busbahnhof der nordisraelischen Stadt Afula in einem Linienbus in die Luft. Er tötete dabei einen Israeli und verletzte elf weitere. Zu dem Anschlag bekannte sich die radikale palästinensische Bewegung Islamischer Dschihad. Eine weitere Israelin wurde am Morgen von palästinensischen Heckenschützen auf einer Straße südöstlich von Jerusalem erschossen.
Israels Premier Ariel Scharon will Palästinenserpräsident Arafat wieder unter Hausarrest stellen und erneut Panzer vor dessen Hauptquartier positionieren. Erst im Februar war Arafats Hausarrest gelockert worden, seit dem darf er sich innerhalb von Ramallah frei bewegen. Bewegungsfreiheit für Arafat ist indes die Voraussetzung dafür, dass der saudische Prinz Abdullah seinen Friedensplan für den Nahen Osten am 27. und 28.3. vorstellen wird.
Nachdenken in den USA
US-Außenminister Colin Powell hat mittlerweile seine Unterstützung für ein israelisch-palästinensisches Gipfeltreffen signalisiert. Der Vorschlag des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sei "interessant", sagte Powell nach einem Treffen mit Mubarak am Montag (4.3.) in Washington.
Der ägyptische Staatschef hatte sich als Gastgeber für ein Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat angeboten. Die Entscheidung liege aber bei den Konfliktparteien selbst, betonte Powell. Nach einem weiteren Gespräch mit dem außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, sagte der US-Außenminister die amerikanische Regierung werde ihre Anstrengungen zur Beilegung des Konflikts verdoppeln. Er begrüßte dabei die Friedensinitiative des saudischen Kronprinzen Abdullah.
Uneinigkeit in der arabischen Welt
Bei einem Treffen am Wochenende (3.3.2002) vermieden es zuvor die Präsidenten Syriens und des Libanons, sich direkt zu den Vorschlägen des saudischen Thronfolgers zu äußern. Sie sprachen sich stattdessen dafür aus, dass die arabischen Staaten den Aufstand der Palästinenser unterstützen.
Notwendig sei ein Plan für ein "gemeinsames und effektives Handeln der arabischen Welt zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen", erklärten die beiden Präsidenten. Auch Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi lehnte die saudiarabische Initiative am Wochenende ab.
Kronprinz Abdullah hatte Israel volle diplomatische Anerkennung angeboten, falls sich das Land hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe. Der Plan stieß bei den Palästinensern sowie in Ägypten und Jordanien, die mit Israel Frieden geschlossen haben, zunächst auf große Zustimmung.
(hh/dk)