Nordkorea droht Südkorea
27. Mai 2009
Südkorea will sich an einer internationalen Initiative gegen Massenvernichtungswaffen beteiligen. Angeführt wird das Ganze von den USA. Nordkorea reagierte prompt: Die volle Teilnahme Südkoreas an den Gesprächen werde als "Kriegserklärung gegen uns" aufgefasst, zitierten staatliche Medien am Mittwoch (27.5.2009) einen Armeesprecher.
Keine Bindung an Waffenstillstandabkommen
Zugleich erklärte der Sprecher, Nordkorea sehe sich nicht mehr an das seit dem Ende des Korea-Kriegs (1950-1953) noch gültige Waffenstillstandabkommen gebunden. Wenn das Abkommen aufgelöst sei, werde die koreanische Halbinsel zum Kriegszustand zurückkehren. Die Volksarmee sei in dem Fall zu passenden militärischen Aktionen gezwungen.
Jede "feindselige Handlung gegen unsere friedlichen Schiffe, einschließlich Durchsuchung und Beschlagnahme" werde unverzüglich mit einem Militärschlag beantwortet, hieß es. Nordkorea könne nicht mehr die Sicherheit südkoreanischer und amerikanischer Schiffe entlang der innerkoreanischen Seegrenze im Gelben Meer garantieren.
Südkorea hatte als Reaktion auf den zweiten Atomtest in Nordkorea vom Montag erklärt, sich der Initiative gegen Massenvernichtungswaffen anzuschließen. Mitglieder der Initiative sind aufgerufen, die mögliche Durchsuchung auch von verdächtigen nordkoreanischen Schiffen zu unterstützen. Nordkorea hatte bereits vor der Beitrittserklärung Südkoreas erklärt, eine Teilnahme des Nachbarlandes an der US-geführten Initiative werde als "Kriegserklärung" aufgefasst.
Atomanlage wieder in Betrieb?
Laut Medienberichten vom Mittwoch (27.05.2009) hat Nordkorea inzwischen möglicherweise auch seine umstrittene Atomanlage Yongbyon wieder in Betrieb genommen. Nach der Auswertung von Satellitenbildern gebe es entsprechende Hinweise, heißt es. In der Anlage Yongbyon könnte das Land bombentaugliches Plutonium gewinnen. Auf jüngsten Aufnahmen von US-Spionagesatelliten sei zu sehen, wie aus der Anlage Dampf austrete, berichteten südkoreanische Medien.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wertete das "Säbelrasseln" Pjöngjangs als klaren Verstoß gegen UN-Resolutionen. Das Gremium will nun über weitere Sanktionen gegen das Regime des Diktators Kim Jong Il beraten. Russland signalisierte bereits, dass es eine neue "scharfe Resolution" gegen Nordkorea mittragen werde. Auch China, der letzte Verbündete Nordkoreas, protestierte nach Angaben des Außenministeriums in Peking inzwischen direkt gegen die Politik Pjöngjangs.
Obama sagt Südkorea und Japan seine Unterstützung zu
US-Präsident Barack Obama versicherte Südkorea und Japan, dass sie weiter auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten vertrauen könnten. Obama begrüßte zudem die Ankündigung Südkoreas, sich als Reaktion auf den Atomtest an der von den USA angeführten globalen Initiative zum Schutz gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.
Trotz der jüngsten Atom- und Raketentests Nordkoreas wollen die USA weiter den Dialog mit dem kommunistischen Land suchen. Bedingung: Ein Kurswechsel der Führung in Pjöngjang, die dazu aber wohl nicht bereit ist. Die nordkoreanische Regierung müsse sich darüber im klaren sein, dass sie ohne einen Kurswechsel die Konsequenzen ihres Tuns zu spüren bekommen werde, erklärte das US-Außenministerium. Gleichwohl seien die USA zur Wiederaufnahme der Sechs-Nationen-Gespräche mit den beiden koreanischen Staaten, China, Japan und Russland bereit. "Die Tür bleibt offen", sagte ein Ministeriumssprecher in Washington.
Am kommenden Samstag will sich US-Verteidigungsminister Robert Gates in Singapur mit seinen Kollegen aus Japan und Südkorea treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. (as/chr/afp/dpa/rtr/ap)