Opel-Verkauf an Magna bleibt umstritten

Spaniens Industrieminister Miguel Sebastian brachte es auf den Punkt: "Wenn Sie mit guten Freunden in ein Restaurant gehe, lesen Sie zunächst die Speisekarte. Dann treffen Sie die Entscheidung und essen zu Mittag oder zu Abend. Erst dann zahlen Sie. Heute sind wir aufgefordert worden, die Rechnung zu zahlen, ohne die Speisekarte gesehen zu haben", sagte Sebastian am Dienstag (15.09.2009) in Berlin, nach Beratungen der Bundesregierung mit anderen europäischen Opel-Ländern und der EU-Kommission.

Bis zum 7. Oktober habe das Konsortium Magna/Sberbank Zeit, einen ausführlichen Plan für die Opel-Übernahme vorzulegen. Erst dann könne man über eine Lastenverteilung reden. Spanien und vor allem Belgien sind sauer auf die Bundesregierung, weil sie befürchten, dass die deutschen Standorte bei dem Deal besser wegkommen als ihre eigenen.

Bundesregierung beschwichtigt

Uneinigkeit herrschte unter anderem bei der Frage, nach welchem Schlüsselkriterium die Lasten verteilt werden sollen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Büro des österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Einige Länder forderten statt der Mitarbeiterzahl die Lohnsumme zugrunde zu legen, andere wollten Stellen herausrechnen, die abgebaut werden sollen.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, alle teilnehmenden Staaten bemühten sich, zügig eine Grundlage für eine gemeinsame Finanzierung zu schaffen. Ausgangspunkt dafür seien ein von Magna noch vorzulegender Businessplan sowie das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers.

Nur eine gemeinsame Lösung ist möglich

Eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten ist nötig, um Bedenken der EU-Kommission zu zerstreuen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte einen Generaldirektor seines Hauses zu dem Treffen entsandt. Und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte zuvor angekündigt, genau zu prüfen, ob die von der Bundesregierung angebotenen Hilfen an "protektionistische Bedingungen" geknüpft seien.

Die Bundesregierung dagegen argumentiert, die Hilfen würden aus dem bereits von Brüssel genehmigten Deutschlandfonds für Not leidende Unternehmen fließen. Eine zweite Prüfung sei deshalb nicht nötig. Auch dieser Dissens konnte in Berlin nicht beseitigt werden.

Es gilt das Europäische Recht

Unzulässig wäre danach, die Zahlung der Beihilfen an den Erhalt bestimmter Standorte zu knüpfen. Das hatte vor allem Belgien Deutschland unterstellt. Dort steht das Werk in Antwerpen vor dem Aus. Dazu erklärte Kroes, die EU-Kommission könne nicht diktieren, wo Kürzungen vorgenommen würden.

Betroffen von der Opel-Sanierung sind auch Polen, Österreich, Ungarn, Italien und Großbritannien. Dort sagte Premierminister Gordon Brown der Opel-Schwester Vauxhall weitere staatliche Hilfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu. "Wir werden die Refinanzierung der Firma unterstützen, um zu ermöglichen, dass Autos hier noch viele weitere Jahre produziert werden", sagte Brown am Dienstag bei einem Besuch des Werks in Elsmere Port. (gmf/je/dpa/ap/afp/rtr)