Osterweiterung unter Dach und Fach
27. März 2003
Jetzt ist es auch mit Unterschriften besiegelt: vier Monate nach dem NATO-Erweiterungsgipfel in Prag hat das Militärbündnis im Hauptquartier der Allianz die Beitrittsprotokolle mit den sieben Neuen unterzeichnet. Im Mai 2004 sollen die ehemaligen sowjetischen Republiken Estland, Lettland, Litauen sowie Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien in die NATO aufgenommen werden. "Das ist unser Big Bang und er markiert einen vitalen Schritt im Wachstum der euro-atlantischen Gemeinschaft - mit dem Versprechen von Sicherheit und Stabilität auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte NATO-Generalsekretär George Robertson.
Kein Handlungsbedarf in Sachen Türkei
Zuletzt hatte das Bündnis der Türkei Schutz und Beistand gewährt. Ankara hatte im Vorfeld des Irak-Krieges Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Patriot-Abwehrraketen erbeten, um seine Grenze zum Irak zu schützen. Nach Berichten - die Türken erhöhten ihre Militärpräsenz im Nordirak - war das Bündnis in Erklärungsnot geraten, ob die NATO-Unterstützung jetzt noch rein defensiven Charakter habe. Robertson sieht jedoch nach wie vor keinen Handlungsbedarf. "Der türkische NATO-Botschafter hat uns erneut versichert, es werde keine zusätzlichen Truppen an der Grenze zwischen der Türkei und dem Nordirak geben. Wir glauben und wir akzeptieren diese Versicherung", erklärte er.
Tiefe Differenzen nicht zu übersehen
Mit Ausnahme der Schutzmaßnahmen für die Türkei ist die NATO nicht in dem Irak-Krieg involviert. Sieht Robertson eine Aufgabe für die Allianz in der Zeit nach dem Krieg? "Wir sind jetzt noch nicht in einer Situation, die man als Post-Irak-Krieg bezeichnen könnte. Doch wenn jemand kommt und die Allianz fragt, in der Zeit nach dem Konflikt ihren Teil beizusteuern, dann werden wir im NATO-Rat in der Runde der 19 Partnerstaaten und demnächst 26 darüber beraten", so Robertson mit dem Blick in die Zukunft.
In der Diskussion um den Irak-Konflikt hatten sich in der jetzigen Runde der NAT0-Partner tiefe Differenzen gezeigt über die Frage, ob es sich um einen richtigen oder falschen Krieg handele. Die sieben Beitrittsstaaten hatten hingegen von vorneherein eine pro-amerikanische Haltung eingenommen. Jetzt muss das Beitrittsprotokoll noch in den Parlamenten der NATO-Staaten ratifiziert werden - Slowenien hat am letzten Wochenende bereits mit einer Mehrheit von 66 Prozent zugestimmt.