OSZE lobt Fortschritte bei Wahlen in Kirgisistan

Die Zentrale Wahlkommission Kirgisistans hat am Mittwoch (13.7.) die Auszählung aller Stimmzettel abgeschlossen, darunter auch der Stimmzettel aus Wahllokalen im Ausland. Das offizielle Ergebnis gab das Mitglied der Wahlkommission Galija Alymbekowa bekannt: „Auf Grundlage der Protokolle aus allen Kommission werden die Wahlen vom 10. Juli als gültig anerkannt. Gewählter Präsident der Kirgisischen Republik ist Kurmanbek Bakijew, der 88,71 Prozent der Wählerstimmen erhielt.“

Der Beschluss der Wahlkommission ist bereits dem Verfassungsgericht Kirgisistans vorgelegt worden, das nun die Rechtmäßigkeit der Wahl feststellen muss. Erst danach darf Bakijew auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung den Amtseid leisten.

Der Leiter der Zentralen Wahlkommission Kirgisistans, Tyjgunaly Abdraimow, sagte vor Journalisten, Bakijews Sieg sei unanfechtbar: „Konkrete Beschwerden, er sei unrechtmäßig Präsident geworden, liegen nicht vor. Vereinzelte Probleme gab es natürlich. Große Wahlkämpfe verlaufen nirgendwo problemlos. Aber, so wie viele Beobachter festgestellt haben, sind die Wahlen insgesamt transparent und offen verlaufen.“

OSZE lobt Fortschritte

Die Wahlen wurden von mehr als 900 ausländischen Beobachtern überwacht. Praktisch alle Beobachter betonten, dass trotz einiger Verstöße das Wahlergebnis nicht angezweifelt werden könne. Der Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kimmo Kiljunen, erklärte, die Präsidentenwahl habe gezeigt, dass bei der Einhaltung internationaler Standards Fortschritt erzielt worden sei.

Kiljunen betonte: „Die fundamentalen Bürger- und politischen Rechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wurden insgesamt eingehalten. Deutlich verbessert hat sich die Lage im Medienbereich, was allen Kandidaten ermöglichte, in vollem Maße der Bevölkerung die eigenen Ideen zu vermitteln. Fälle, wo administrative Ressourcen zugunsten des amtierenden Präsidenten Kurmanbek Bakijew genutzt wurden, gab es, aber sie wurden nicht von oben angeordnet. Unsere Beobachter haben keine Fälle festgestellt, wo Wähler gekauft wurden, was in Kirgisistan bei den vorangegangenen Wahlen weit verbreitet war. Als negativ muss man die Manipulationen der Wählerlisten bewerten, wodurch die Wahlbeteiligung der Bürger künstlich angehoben wurde. Sie erreichte etwa 75 Prozent, was aber unwahrscheinlich ist.“

Vereinzelte Wahlverstöße

Der Leiter der Mission des Europäischen Wahlbeobachter-Netzwerks, Peter Novotny, zeigte sich mit den Wahlen zufrieden: „Es gab Meldungen, wonach zugunsten Bakijews 150 bis 200 Stimmzettel gleichzeitig in einige Wahlurnen geworfen wurden. Festgestellt wurden auch Fälle, wo gesetzwidrig noch am Wahltag selbst Wahlkampf für Bakijew betrieben wurde. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Wahlkommissionen bei weitem nicht alle Wähler überprüft und markiert. Unsere Beobachter waren nicht nur in Kirgisistan unterwegs, sondern auch in Wahllokalen in Russland und Kasachstan. Man muss sagen, dass im Ausland stärkere Verstöße festgestellt wurden. Kirgisen wurde sogar auf Grundlage eines fotokopierten Passes erlaubt, abzustimmen.“

Wahlsieger kündigt Reformen an

Bakijew selbst nannte den Wahlsieg einen Sieg des gesamten kirgisischen Volkes. Er sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, im Lande seien konterrevolutionäre Kräfte aktiv gewesen, die versucht hätten, die Wahlen zu verhindern. Bakijew betonte: „Wir erinnern uns alle daran, dass vor den Wahlen verschiedene Gerüchte kursierten, wonach ein Scheitern der Wahl befürchtet wurde, aber dies war unbegründet.“

Bakijew kündigte außerdem an, schon bald werde das Regierungssystem in Kirgisistan überarbeitet. Er versicherte zugleich, die mit Feliks Kulow unterzeichnete Vereinbarung Einzuhalten. Bakijew sagte: „Die Befugnisse des Präsidenten und des Premierministers werden umverteilt. Wir müssen eine neue Regierung bilden. Wie ich zuvor versprochen habe, werde ich dem Parlament Feliks Kulow als Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen.“

Witalij Katargin, Bischkek

DW-RADIO/Russisch, 13.7.2005, Fokus Ost-Südost