Parteigetöse um angebliches Guttenberg-Papier

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fand deutliche Worte zu dem industriepolitischen Papier aus seinem Haus. Darin stehe teilweise "grober Unsinn". Der Minister distanzierte sich am Montag (17.08. 2009) von diesem Entwurf und stellte klar, dass es ihm nicht darum gehe, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden oder beispielsweise die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Er sei bekanntlich gegen jede Steuererhöhung. Guttenberg sprach von einem Arbeitspapier, das eventuell von einem "beleidigten Mitarbeiter" nach außen getragen wurde.

Allerdings machte der Wirtschaftsminister auch klar, dass er an einem industriepolitischen Konzept mit "Hochdruck" arbeite. Dies werde seine Handschrift tragen und soll – wenn es nach ihm geht - noch vor der Bundestagswahl vorgestellt werden.

Vorlage für den Wahlkampf

Die nach außen gedrungene industriepolitische Vorschlagssammlung hatte in den vergangenen Tagen heftige Wahlkampfdebatten ausgelöst und war insbesondere von den Sozialdemokraten kritisiert worden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte beanstandet, das Papier führe zu mehr Arbeitslosigkeit, da es die Abschaffung von Mindestlöhnen fordere. Nach Ansicht von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) würde die Umsetzung der Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium zu massiven Rückschlägen bei der konjunkturellen Erholung führen. Zudem bemängelte Steinbrück, Guttenberg wolle zu Lasten der Kommunen die Gewerbesteuer streichen und Finanzierungsteile der Unternehmenssteuerreform zurücknehmen.

Papier bleibt in der Schublade

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies Mutmaßungen zurück, dass das Konzept nach der Bundestagswahl aus der Schublade geholt werden solle. Was CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode vorhätten, stehe im Regierungsprogramm. Dabei bleibe es. Zugleich betonte Pofalla, er stehe zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die Union lehne aber weiterhin einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland ab.

"Ausruf der Verzweiflung"

Die Auseinandersetzungen über das Papier zeigen, dass der Bundestagswahlkampf Fahrt aufgenommen hat. Am Wochenende hatte SPD-Chef Franz Müntefering Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, dass ihr der Abbau der Arbeitslosigkeit egal sei. Dieser Vorwurf wurde unter anderem von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zurückgewiesen. Er sprach von einem "Ausruf der Verzweiflung" und nahm damit wohl Bezug auf die schlechten Prognosen der SPD für die Bundestagswahl.

Aber es gibt noch Hoffnung auf bessere Zeiten im Wahlkampf. Der SPD-Wahlkampfberater Thomas Steg warnte seine Partei vor überzogenen Attacken auf Merkel. Solche Polemik führe nur dazu, dass sich die Wähler mit der Kanzlerin solidarisieren würden. (La/mas/rtr/dpa)