Polens Ex-Präsidenten gegen PiS

Drei frühere polnische Präsidenten haben die von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gestellte Regierung in Warschau scharf angegriffen. Sie beschädige die Demokratie und das internationale Ansehen Polens, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf von Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski, der von der Zeitung "Gazeta Wyborcza" veröffentlicht wurde (im Artikelbild Komorowski rechts, Walesa Mitte, Kwasniewski 2. von links)

"Demokratie verteidigen"

Die Regierungspartei zeige keine Absicht, "vom Weg der Zerstörung der Verfassungsordnung, der Lähmung der Arbeit des Verfassungstribunals und der ganzen Gerichtsbarkeit abzuweichen", heißt es in dem Appell, der auch vom früheren Außenminister Radek Sikorski und von mehreren ehemaligen Chefs der Gewerkschaft Solidarnosc unterzeichnet wurde. Darin werden "alle Polen" aufgerufen, die Demokratie in ihrem Land zu "verteidigen".

Die Autoren stellten sich auch hinter die Entscheidung der EU, ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Die "Diskussionen, Beschlüsse, Meinungen und Empfehlungen" der EU und anderer Partner seien keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens, sondern spiegelten nur die "berechtigte Sorge über unseren Staat und die Rechte seiner Bürger" wider, heißt es in dem Schreiben der ehemaligen Präsidenten.

"Von einem glaubwürdigen und geschätzten Partner in EU und NATO wurden wir zu einem Sorgenland", kritisieren die Politiker. "Kehren wir zum demokratischen Rechtsstaat zurück."

Lech Walesa, ehemaliger Arbeiterführer und Mitbegründer von Solidarnosc, war von 1990 bis 1995 polnisches Staatsoberhaupt. Der Friedensnobelpreisträger war einer der Protagonisten des Wandels Polen von einem kommunistischen zu einem demokratischen Staat. Der Sozialdemokrat Aleksander Kwasniewski war vom 1995 bis 2005 polnischer Präsident. Der liberal-konservative Bronislaw Komorowski amtierte von 2010 bis 2015.

Regierung kontert

Ministerpräsidentin Beata Szydlo wies die Kritik der Ex-Präsidenten umgehend zurück. "Diese Herren sagen: Wir sind die Demokratie", sagte Szydlo vor Journalisten. Für sie - so Szydlo weiter - sei Demokratie dagegen "die freie Wahl der Polen". Die polnischen Wähler hätten die PiS an die Regierung gewählt - und damit auch deren Programm.

Polen befindet sich in einer politischen Krise, seitdem das von der PiS beherrschte Parlament im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition eine Justizreform verabschiedet hatte, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Im März hatten die Verfassungsrichter die Maßnahmen als verfassungswidrig zurückgewiesen, doch die Regierung weigert sich, das Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen.

wl/kle (dpa, afp, ape)