Private Investoren für die Entwicklungszusammenarbeit

Woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Mit dieser Frage hat sich unter anderem auch Inge Kaul, Direktorin beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, angesichts leerer öffentlicher Haushaltskassen beschäftigt. Ihre Antwort lautet: Private Investoren müssen gewonnen werden.

Die Idee ist, dass bei bestimmten Projekten, private Unternehmen und der Staat zusammen arbeiten. Die Kosten tragen zum größten Teil die Unternehmen, der Staat gibt einen finanziellen Anreiz dazu. Das ganze nennt sich dann Public Private Partnership, kurz PPP.

Beispiel Galileo

Auf nationaler Ebene wird dieses Konzept bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt, um Gelder für lokale Projekte locker zu machen. Auf der internationalen Ebene dagegen laufen erst jetzt die ersten Projekte an. Zum Beispiel das neue Satellitensystem Galileo, eine öffentlich-private Partnerschaft.

"Den privaten Investoren ist das Nutzungsrecht für die nächsten 30 Jahre gegeben worden, und wenn irgendjemand auf der Welt, ob das jetzt Fluglinien sind oder Autobesitzer, sich auf der Landstrasse bewegen, können die ein gewisses Entgelt bezahlen", sagt Kaul. Galileo werde dadurch ein profitables Unternehmen, so dass die Investoren ihre Rendite bekommen und die Staaten nach 30 Jahren ein Satellitensystem zurückbekommen, das sie weiter vermieten können. "Im Grunde haben sie ein öffentliches Gut geschaffen, ohne dass man enorme Steuergelder verwenden oder sich verschulden musste, um das zu finanzieren", so Kaul weiter. "Genauso könnte man vorgehen in der Forschung neuer Medikamente, Impfstoffe oder der Schaffung von mehr umweltfreundlichen Energie-Technologien."

Unterschiedliche Interessen

Was auf dem Papier auf den ersten Blick viel versprechend aussieht, wirft beim genaueren Hinsehen jedoch Fragen auf. Macht sich der Staat bei dieser Art von Kooperation nicht abhängig von den Unternehmen? Schließlich sollte sich ein Staat für das Gemeinwohl einsetzen, wohingegen Unternehmen an Gewinnmaximierung und Wettbewerbsvorteilen interessiert sind.

"Wenn man die Pharmaindustrie dazu ermutigt, in neue Medikamente zu investieren, dann wollen die natürlich einen Profit haben. Aber der Staat sollte auch einen gewissen Anreiz geben, um nicht nur über die Krankheiten der Reichen zu forschen, sondern durch gewisse Subventionen kann man die Industrie dazu bringen, über die Probleme der Armen nachzudenken", sagt die Direktorin beim UN-Entwicklungsprogramm. "Natürlich sind Subventionen und andere finanzielle Anreize billiger für den Staat, weil sie ja nur einen Teil der Gesamtkosten abdecken müssen, als die ganze Sache direkt selber zu machen."

PPP-Programme für die ärmsten Länder

Ob davon am Ende diejenige profitieren, die die Entwicklungshilfe am meisten brauchen, ist fraglich. Denn PPP-Programme können nur in jenen Ländern greifen, in denen Unternehmen aus den Industrienationen aktiv sind und vor allem auch investieren. In den 50 ärmsten Ländern sind jedoch beispielsweise deutsche Unternehmen kaum oder gar nicht vertreten.

Doch trotz einiger Kritik ist Kaul überzeugt, dass in Zukunft auch auf der internationalen Ebene immer mehr öffentlich-private Partnerschaften genutzt werden, um Gelder für die internationale Zusammenarbeit zu sammeln. Denn um den globalen Herausforderungen zu begegnen, seien Hunderte von Milliarden US-Dollar notwendig. Angesichts leerer öffentlicher Kassen sei es absurd, auf private Investoren zu verzichten.