Putin beim NATO-Gipfel: Raketenabwehr zentrales Thema
4. April 2008
Kurz vor dem russisch-amerikanischen Treffen in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer kann Russland eine gute und eine schlechte Nachricht vermelden. Gut ist, dass die Ukraine und Georgien vorerst nicht in den Aktionsplan für den NATO-Beitritt aufgenommen werden. Schlecht ist, dass die NATO das geplante amerikanische Raketenschutzschild in Tschechien und Polen unterstützt. Diese Entscheidung wird auch das bilaterale Treffen von Bush und Putin am Wochenende belasten.
Russlands strapazierte Beziehungen
Die Regierungschefs der 26 NATO-Staaten sprechen am Freitag in Bukarest auch über die angespannten Beziehungen zwischen Moskau und der Allianz. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete zu Beginn des Treffens die Beziehungen zu Russland als "vielfältig" und fügte hinzu: "Wir sollten das Bemühen intensivieren, einen gemeinsamen Nenner in jenen Bereichen zu finden, in denen wir nicht einer Meinung sind."
Einfach wird das nicht, denn Russland ist schließlich nicht nur gegen den Beitritt der Ukraine und Georgien sowie den Aufbau des Raketenabwehrsystems, sondern auch gegen die Anerkennung des Kosovos durch die EU- und NATO-Staaten. Die NATO hingegen kritisiert den russischen Ausstieg aus dem Vertrag über die Abrüstung der konventionellen Streitkräfte (KSE). Putin hat sich bislang nicht öffentlich zu den Entscheidungen auf dem Gipfel geäußert.
Kritik und Billigung: Russlands ambivalente Position zum Raketenschild
Washington ist Moskau beim Thema Raketenabwehr in Europa bereits entgegen gekommen. Die USA boten Russland kürzlich ein Abkommen über das Raketensystem an. Danach soll die Abwehr auf zehn Raketen beschränkt werden. Russischen Inspektoren stehen die Einrichtungen und Radaranlagen in Tschechien und Polen zusätzlich jederzeit zur Verfügung. US-Präsident George W. Bush betonte in Bukarest, dass der Raketenschutzschild nicht als Verteidigung gegen Russland gedacht sei. Auch die Nato sei nicht als Verteidigung gegen Russland gedacht. "Der Kalte Krieg ist vorbei - Russland ist nicht unser Feind", sagte Bush.
Noch hat Russland sich nicht entschieden, scheint aber unter gewissen Bedingungen durchaus bereit zu sein, die Raketenabwehr in Europa hinzunehmen, da das Angebot nicht sofort abgelehnt wurde. Der letzte Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates Mitte März 2008 in Moskau hatten eine erste Wiederannäherung der beiden Länder gebracht. Putins Gespräche am letzten Tag des NATO-Gipfels werden ebenfalls die Stimmung am Wochenende in Sotchi bestimmen: dunkle Wolken oder heiterer Sonnenschein.