Rebellen vor den Toren Gomas
19. November 2012
Teile der Regierungstruppen und der staatlichen Behörden haben laut Augenzeugen die Stadt in heilloser Flucht verlassen: Die Provinzhauptstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik liegt mehr oder weniger offen vor den anstürmenden Rebellen der "Bewegung vom 23. März" (M23). Ihre Kämpfer haben den Vormarsch offenbar nahe des Flughafens zunächst gestoppt.
Die Vereinten Nationen warnten, Goma könne jeden Moment fallen, Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich aber für den Verbleib der UN-Truppen der MONUSCO in der Stadt in Nord-Kivu aus. Man werde das Mandat "robust durchsetzen" bis zu den äußersten Fähigkeiten, um die Zivilisten zu schützen, ließ Ban erklären.
Truppenabzug verlangt
Das Oberkommando der Rebellen übermittelte eine Forderungsliste an die Regierung in Kinshasa: Goma müsse sofort "demilitarisiert" werden, ebenso der Flughafen. Die Regierung müsse über das Staatsfernsehen und den Rundfunk innerhalb von 24 stunden offiziell Verhandlungen zustimmen. Zudem verlangen die Aufständischen die Öffnung des Grenzübergangs Bunagana nach Uganda.
Ein Sprecher der M23-Miliz hatte zuvor der Nachrichtenagentur AFP versichert, man habe nicht die Absicht, Goma einzunehmen. Sollte die Armee jedoch angreifen, werde man sie verfolgen und aus der Stadt hinaustreiben.
Zur Unterstützung der Regierungstruppen hatten UN-Kampfhubschrauber Stellungen der Rebellen beschossen. Diese drohten mit Gegenschlägen, sollte die MONUSCO nicht zur Neutralität zurückkehren. Bisher habe man noch nie die UN attackiert, so ein Sprecher der M23.
In Wahrheit Invasion Ruandas?
Der Weltsicherheitsrat hatte die Rebellenangriffe am Wochenende verurteilt und ein Ende der "Unterstützung von außen" für die Aufständischen verlangt. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warf Ruanda direkt vor, in die Kämpfe involviert zu sein. In Wahrheit handele es sich um eine Invasion Ruandas, sagte Fabius bei einem Besuch in Tel Aviv.
UN-Experten werfen neben Ruanda auch Uganda und Burundi Unterstützung der M23 vor, was diese Regierungen entschieden leugnen.
In der M23 haben sich ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen zusammengefunden. Es sind vorwiegend Kämpfer des zuletzt von Laurent Nkunda angeführten Nationalkongresses für die Volksverteidigung (CNDP), die nach einem Friedensabkommen vorübergehend als integriert in die kongolesische Armee galten. Anführer der M23 ist der vom Internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesuchte Bosco Ntaganda.
Neue Flüchtlingskatastrophe
Mit dem Vorrücken der Rebellen flüchteten Zehntausende Kongolesen. Goma ist der Standort zahlreicher Lager von Vertriebenen, die ihre Heimatdörfer im Osten Kongos wegen der anhaltenden Gewalt verlassen mussten. Die Rebellen der M23 halten seit April Teile der kongolesischen Provinz Nord-Kivu besetzt. Seit Beginn der Kämpfe sind nach Schätzungen der UN gut 500.000 Menschen geflohen oder vertrieben worden.
SC/uh (APE, epd, afpe, rtre)