Russlands Wirtschaftsminister in Haft

Die russische Justiz hat den festgenommenen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew (Artikelbild) offiziell beschuldigt, im Zuge eines Ölgeschäfts Schmiergelder erpresst zu haben. Uljukajew habe von der Führung des Konzerns Rosneft ein Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) verlangt, damit er seine Zustimmung für den Kauf der Ölgesellschaft Baschneft durch Rosneft gab, teilte das Ermittlungskomitee in Moskau mit.

Der Minister sei bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde weiter mit. Er habe das Schmiergeld am Montag entgegengenommen. Es werde nun bald Anklage erhoben. Dem Minister drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde.

Eine Sprecherin der Behörde, Swetlana Petrenko, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Uljukajew sei auf frischer Tat ertappt worden. "Es handelt sich um Erpressung, um von Rosneft-Vertretern Schmiergeld zu bekommen", sagte Petrenko.

Übernahmepoker um Ölfirma Baschneft

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Anschuldigung sei sehr schwerwiegend. Dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. "In jedem Fall kann das nur ein Gericht entscheiden", sagte Peskow. 

Der russische Staat will sich von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen. Baschneft, sechstgrößter Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Baschkortostan, war am 12. Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden.

Der Verkauf der staatlichen Anteile an Baschneft war jedoch umstritten, noch im August hatte die Regierung die Privatisierung vorerst gestoppt. Die Wirtschaftszeitung "Kommersant" hatte berichtet, die Konzerne Lukoil und Rosneft hätten sich um Baschneft gestritten. An Rosneft ist der Staat ebenfalls mehrheitlich beteiligt. Offenbar intervenierten auch die Behörden von Baschkortostan, weil sie durch den Verkauf auch Folgen für ihre Beteiligung befürchteten.

Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew war seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten.

as/sti (afp, dpa, rtr)