Saar-Grüne blockieren Hartz-IV-Reform
14. Dezember 2010
Die umstrittene Reform von Hartz IV mit den fünf Euro Leistungserhöhung und mehr Unterstützung für Kinder wird wahrscheinlich nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag (17.12.2010) wird sich das Saarland wohl seiner Stimme enthalten. Somit wird die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit finden. Zusätzliche Ja-Stimmen aus den Ländern mit großer Koalition sind nicht in Sicht.
Ablehnung der Reform durch die Grünen
Grund zur Enthaltung der saarländischen Jamaika-Koalition ist die Ablehnung der Reform durch die Grünen. Sie wollen das geplante Bildungspaket aufstocken und kritisieren die Erhöhung des Hartz-IV-Betrags als zu gering. Nach einer Kabinettsitzung am Dienstag sagte der saarländische Grünen-Chef Huber Ulrich: "Am Freitag wird das Gesetz abgelehnt".
Die geplante Reform sieht unter anderem vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitlose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Außerdem soll es ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern geben - von der Hausaufgabenhilfe bis zum warmen Mittagessen.
Ein beleidigendes Weihnachtspaket
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte am Dienstag in Berlin, "das Paket der Ursula von der Leyen ist ein beleidigendes Weihnachtsgeschenk zum Umtauschen". Es beleidige die Interessen der Kinder in den Bedarfsgemeinschaften, sagte Trittin. Für die Grünen ist das Bildungspaket für Kinder nicht transparent genug und zu bürokratisch. Außerdem fordern sie eine saubere Berechnungsgrundlage der Regelsätze von Hartz IV.
Bei der Reform sind Leistungen im Wert von 740 Millionen Euro für etwa 2,3 Millionen Kinder aus armen Familien vorgesehen. Aber da sie individuell beantragt und verteilt werden sollen, fallen etwa 135 Millionen Euro für Verwaltungskosten weg.
Blockade der Hartz-IV-Reform begrüßt
Der deutsche Kinderschutzbund begrüßte die Ankündigung der saarländischen Grünen, der Hartz-IV-Reform nicht zuzustimmen. Präsident Heiz Hilgers erklärte, damit werde der Weg für dringend nötige Verbesserungen frei. Die bisherige Planung sichere weiterhin nicht das Existenzminimum von Kindern, so Hilgers. Auch das Erwerbslosen-Forum Deutschland begrüßt das Scheitern der Reform im Bundesrat. Die Vorschläge seien eine "schlimme Unreform", teilte Sprecher Martin Behrsing am Dienstag mit. Die geplante Leistungserhöhung um fünf Euro und das Bildungspaket für Kinder seien völlig unzureichend.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Karl Schwieling (CDU), zeigte sich dagegen enttäuscht über die Stimmenthaltung des Saarlandes. "Ich bedauere das zutiefst, weil die betroffenen Kinder und Jugendliche auf die Hilfen aus dem Bildungspaket angewiesen sind", so Schwieling.
Kompromisssuche ab Montag
Mit dem voraussichtlichen Scheitern der Reform müssen rund 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ein wenig länger auf eine Erhöhung der Regelsätze warten. Mit der angekündigten Enthaltung des Saarlands steht jetzt ein Vermittlungsverfahren mit einer Kompromisssuche an, die am Montag kommender Woche anfängt. Der Termin vier Tage vor Heiligabend ist nur möglich, weil die Opposition einer Fristverkürzung zustimmte.
Die SPD zeigt sich offen für ein schnelles Vermittlungsverfahren. Die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig sagte am Dienstag, die SPD lasse sich aber nicht erpressen und werde weiter dafür kämpfen, dass mehr Kinder als bisher unterstützt würden. Schwesig forderte, das Bildungspaket müsse mindestens auch für die Kinder aus Geringverdienerfamilien gelten, und nicht nur für Hartz-IV-Familien.
Sie kritisierte auch, von der Leyen "hätte schon lange die notwendigen Nachbesserungen am Gesetzentwurf vornehmen können". Die SPD-Vorschläge lägen schon Monate lang auf dem Tisch. Die Bundesministerin spiele ein durchsichtiges parteipolitisches Spiel auf Kosten der Ärmsten, sagte Schwesig weiter.
Eine Einigung in diesem Jahr halten viele Politiker für aussichtslos. Wenn der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erreicht, müssen erstmal Bundestag und Bundesrat zustimmen. Dies könnte zwar in Sondersitzungen beider Häuser vor dem Jahreswechsel geschehen. Nach Angaben eines Insiders sei dies nach den Erfahrungen in vergleichbaren Fällen kaum zu erwarten.
Autorin: Anggatira Gollmer (rtr, ap, epd, dpa)
Redaktion: Dirk Eckert