Schäuble schlägt Sparkurs ein
14. Januar 2010
Zur Eindämmung der gigantischen Staatsverschuldung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr auf Sparkurs gehen. In einem Schreiben zur Aufstellung des Haushalts 2011 schwört der Minister seine Kabinettskollegen auf Ausgabendisziplin ein.
Sparen, sparen, sparen
Schäuble sprach von einer "gewaltigen" Aufgabe und verwies auf die Vorgaben der Schuldenregel und des EU-Stabilitätspakts. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass kein Politikbereich ausgenommen werden könne.
"Wir stehen jetzt vor der gemeinsamen Aufgabe, die im Grundgesetz festgeschriebene neue Schuldenregel mit Leben zu füllen." Den Bürgern müsse glaubhaft vermittelt werden, dass es die Koalition ernst damit meine, die mit der Krise drastisch gestiegene Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückzuführen - nachhaltig, wachstumsfreundlich und sozial gerecht, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa und mehreren Zeitungen vorliegt. Bis zum 5. März müssen die Ausgabenwünsche der einzelnen Ressorts beim Finanzministerium eingereicht sein.
Um die sogenannte "Schuldenbremse" einzuhalten, muss Schäuble zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Auch die EU-Kommission hat Deutschland zum Sparen aufgefordert - ab 2011.
Schäuble hat bereits zugesichert, dass Deutschland das Staatsdefizit bis 2013 wieder unter die erlaubte Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. In diesem Jahr wird angesichts einer Rekordverschuldung eine Defizitquote von 6,0 Prozent erwartet. Allein der Bund plant für 2010 neue Schulden von fast 86 Milliarden Euro. Zusammen mit Kosten aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds könnten sie bis auf 100 Milliarden Euro steigen.
Die Verwaltungsausgaben des Bundes will Schäuble einfrieren. Bis 2014 sollten diese "höchstens auf dem Niveau des Jahres 2009" liegen. Zusätzliche Kosten durch Tariferhöhungen für die Beschäftigten des Bundes sollten unter anderem durch "personalwirtschaftliche Maßnahmen" - also Stellenabbau - kompensiert werden, heißt es.
Alles muss auf den Prüfstand
Von massiven Steuersenkungen grenzte sich der Bundesfinanzminister deutlich ab. "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt", heißt es in seinem Schreiben. Schäubles Sprecher Michael Offer stellte allerdings klar, dass sich aus dem Rundschreiben keine Verschiebung der Steuerreform ablesen lasse. Die Entscheidung der Bundesregierung über weitere steuerliche Entlastungen werde nach der Steuerschätzung ab Mitte Mai fallen, sagte Offer.
Kanzlerin verspricht Steuerentlastung
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog nach langem Schweigen inzwischen Position - diese hört sich jedoch anders an als die von Schäuble. Jedenfalls beharrt die CDU-Chefin auf Steuersenkungen - ungeachtet der Kritik auch aus ihrer eigenen Partei. Schließlich will es sich Merkel nicht mit ihrem Koalitionspartner FDP verderben.
Die Kanzlerin betonte: "Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in Frage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es." Und sie fügte hinzu: "Wir haben vor nicht mal 100 Tagen unsere Koalitionsvereinbarung verhandelt. Die Entscheidung über die steuerlichen Entlastungen wird auf dieser Grundlage getroffen." Auf ein Volumen der künftigen Steuerleichterungen wollte sich Merkel jedoch nicht festlegen. Sie verwies - ebenso wie Schäuble - auf die Steuerschätzung im Mai.
SPD will Bürgerproteste unterstützen
Der Fraktionschef der oppositionellen Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, warf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vor, mit einem "katastrophalen Fehlstart" die Zukunft Deutschlands zu riskieren.
In einem Grundsatzpapier für die an diesem Donnerstag (14.01.2010) in Berlin beginnende Klausur der SPD-Fraktion listet er angebliche Fehler und Versäumnisse der neuen Bundesregierung auf. "Nach bald 100 Tagen im Amt hat sie noch keinen eigenen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geleistet", heißt es in Steinmeiers Thesen-Papier. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es zu Bürgerprotesten gegen die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition kommen werde. "Die SPD wird diesen Widerstand unterstützen, wo sie kann."
Nicht nur die SPD-Fraktion geht an diesem Donnerstag in Klausur - auch der CDU-Bundesvorstand trifft sich in Berlin hinter verschlossenen Türen. Die Uneinigkeit von CDU, CSU und FDP in zentralen Fragen wie der Steuerpolitik hat dazu geführt, dass Angela Merkel und ihre Regierung in Umfragen zuletzt an Popularität verloren haben. Die Kanzlerin sah sich in den vergangenen Tagen dem Vorwurf ausgesetzt, der Koalition keinen klaren Kurs vorzugeben.
Autor: Christian Walz (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese