Schicksalstag in der Eurogruppe
16. Februar 2015
Eigentlich hatte die neue griechische Regierung versprochen, jegliche Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika definitiv zu einzustellen - der Gläubigergruppe aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am vergangenen Wochenende zeigte sich dann aber, dass dieses Wahlkampfversprechen nicht einzuhalten war. Denn Vertreter aus Athen und jener Drei, die inzwischen in Brüssel spöttisch als "Dreifaltigkeit" oder "Tefkat" (Team formerly known as Troika) bezeichnet werden, setzten sich zusammen, um zumindest eine Art Kassensturz vorzubereiten.
Schließlich könne man nicht verhandeln, so hieß es aus EU-Kreisen, wenn nicht eine einzige Zahl zum Stand des griechischen Haushaltes auf dem Tisch liege. Bisher aber habe die Regierung von Alexis Tsipras außer allgemeinen Forderungen und Reden noch nichts Konkretes geliefert. Auch beim gescheiterten Eurogruppen-Treffen am vergangenen Mittwoch habe der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis keine konkreten Vorschläge gemacht und kein Zahlenwerk präsentiert.
Banken könnte bald Geld ausgehen
Regierungschef Tsipras beteuerte vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde noch einmal, sein Land wolle nicht Geld, sondern Zeit für eine politische Neuorientierung. Nach Auffassung von EU-Experten jedoch braucht Griechenland zusätzliches Geld - und zwar ziemlich schnell. Bankenbeobachter schätzen, dass seit Dezember schon rund 20 Milliarden Euro aus dem Land geflossen sind, die Prognosen über den täglichen Kapitalabfluss schwanken zwischen 200 und 500 Millionen. Bereits jetzt sind griechische Banken deshalb auf sogenannte ELA-Notfallkredite der Europäischen Zentralbank angewiesen. Gerade hat sie die Obergrenze dafür auf 65 Milliarden Euro erhöht. Denn seitdem vor knapp zwei Wochen die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für die reguläre Finanzierung durch frisches Zentralbankgeld akzeptiert, bleiben nur noch ELA-Kredite. Allerdings werden sie in der Regel nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme gewährt. Die Frage ist, wie lange Frankfurt hier noch mitmacht: Am Mittwoch tagt erneut der Rat der EZB. Wenn zwei Drittel der Gremiumsmitglieder das Ende der griechischen Bankenfinanzierung beschließen, kommt demnächst in Athen kein Geld mehr aus den Automaten.
Abgesehen davon gehen EU-Ökonomen davon aus, dass die Zentralbank Griechenland in dem Moment nicht weiter finanzieren dürfte, wenn das Land zahlungsunfähig wird oder damit aufhört, laufende Kredite zurückzuzahlen. Dieser Hebel könnte übrigens auch dazu dienen, die griechische Regierung unter Druck zu setzen und zu einer Einigung zu bewegen. 2013 hatte die EZB Zypern ein ähnliches Ultimatum gestellt, was das Land schnell zum Einlenken brachte.
Wie sieht die Lage in Griechenland tatsächlich aus ?
Tsipras betont, er wolle keine Verlängerung des am 28. Februar ablaufenden Hilfsprogramms. Er lehnt auch das Wort Programm ab - in Brüssel gibt es da durchaus die Bereitschaft, Athen rhetorisch entgegenzukommen und von "Plan" oder "Paket" zu reden. Die Schätzungen, wie viel Geld das Land aber in diesem Jahr braucht, reichen dabei von rund 20 bis knapp 40 Milliarden Euro. Bereits in den nächsten sechs Wochen werden vier Milliarden fällig, davon der größte Teil an Rückzahlungen für den Internationalen Währungsfonds.
Athen kann es sich im Prinzip nicht leisten, diesen internationalen Geldgeber zu verprellen. Darüber hinaus dürfte sich die Haushaltslage im Land schlechter darstellen, als zuletzt angenommen. Schon seit Dezember sind die Steuereinnahmen gesunken, seit Januar liegen sie fast ein Viertel unter dem Plan. Viele Griechen haben die Zahlungen an das Finanzamt eingestellt - in Erwartung von Steuersenkungen. Und große andere Milliardeneinnahmen - beispielsweise durch den Verkauf des des Hafens Piraeus an ein chinesisches Konsortium oder eine Kette von Regionalflughäfen an die deutsche Fraport - entfallen, weil Athen sie abgesagt hat. Woher aber die neue Regierung das Geld für die versprochenen besseren Sozialleistungen und die Wiedereinstellung von Beamten nehmen will, dazu hat sie bislang nichts vorgetragen.
Worum streiten Griechenland und die Eurogruppe?
Klar scheint, dass Athen mehr Geld will, über die bereits gezahlten knapp 200 Milliarden Euro aus den bisherigen zwei Rettungspakten hinaus. Es gibt dazu allerdings noch keine konkrete Forderung. Nicht klar ist, welche Bedingungen Athen in dem Zusammenhang akzeptieren würde. Ende vergangener Woche hieß es dazu, man werde 70 Prozent der vereinbarten Reformen umsetzen. Aber welche gehören dazu und welche nicht? Auf der Basis solch vager Ankündigungen kann die EU keine neuen Hilfsmilliarden zusagen. Und wird sich Athen den notwendigen Kontrollen unterwerfen? Jedenfalls hat sich inzwischen die Grundprämisse völlig gedreht: Im Wahlkampf hatte Alexis Tsipras noch einen Schuldenschnitt verlangt und eine weitere Senkung der ohnehin billigen Zinszahlungen. Jetzt ist klar, dass es darum geht, Griechenland über die nächsten Monate und das Jahr 2015 hinweg zu retten. Über die Höhe der Zinsen, die sowieso noch ausgesetzt sind, oder die Rückzahlung von Schulden, die erst nach 2022 beginnt, kann man sich später den Kopf zerbrechen.
Wie geht es weiter?
Möglicherweise muss es nach dem Treffen an diesem Montag weitere Sondersitzungen zur Rettung Griechenlands geben. Denn die Zeit drängt: Nicht nur in Deutschland, auch in den Niederlanden oder etwa in Finnland müsste das Parlament noch vor dem 28. Februar weitere Griechen-Kredite genehmigen. So sprach der finnische Regierungschef Alexander Stubb schon in der vergangenen Woche vom "Ende der Geduld". Tatsächlich ist nicht unbedingt Deutschland für eine Einigung über weitere Hilfsmilliarden der größte Stolperstein - vor allem ärmere EU-Länder ärgern sich über die erneuten griechischen Forderungen. Und frühere Krisenländer wie Portugal oder Irland fordern Gleichbehandlung für alle Mitglieder der Eurozone.
Im Hintergrund droht das Gespenst des "Grexit". Manche EU-Experten halten den Ausstieg der Griechen aus der Eurozone inzwischen für verkraftbar, andere wie etwa der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, warnen, das wäre die teuerste Lösung für alle Beteiligten. Und ein weiteres Szenario beschreibt, etwa in der Zeitung "Financial Times", dass Griechenland durch den schnellen Ablauf der Ereignisse in einen Strudel gerissen werden und quasi aus Versehen aus der Eurozone hinaus stolpern könnte. An diesem Montag sind in Brüssel alle Wetten offen.