Schwarzenegger spart bei Armen und Alten

Der jetzt gefundenen Einigung waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen. Das am Montagabend Ortszeit (20.07.2009) zwischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führenden Parlamentariern vereinbarte Maßnahmenpaket sieht tiefgreifende Einschnitte bei den Ausgaben vor, um die Haushaltslücke in Höhe von 26,3 Milliarden Dollar zu schließen. Der Lackmustest steht allerdings noch bevor: Beide Parlamentskammern müssen dem Haushaltsplan zustimmen.

Drastische Sparmaßnahmen

Der Plan sieht Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Milliarden vor, eine weitere Kreditaufnahme sowie die beschleunigte Eintreibung bestimmter Steuern. Damit wäre der erste Schritt getan, Kalifornien - für sich genommen die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt - wieder aus dem finanziellen Chaos herauszuholen, nachdem der Staat in Ermangelung eines Haushalts in diesem Monat mit der Ausstellung von Schuldscheinen (IOU) begonnen hatte. Da Steuererhöhungen politisch nicht durchsetzbar waren, sieht der Haushalt angesichts der gesunkenen Einnahmen drastische Kürzungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit vor.

Auf viele Bürger kommen harte Zeiten zu

Viele Kalifornier, vor allem aber Ältere und Arme, müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien. Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden damit aus der Krankenversicherung fallen, schrieb die "Los Angeles Times". Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Manchen bieten die Sparmaßnahmen aber auch eine neue Chance. So soll bei einer großen Zahl von Strafgefangenen die Haftstrafe reduziert werden, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Auf die zwischenzeitlich zur Kostenreduzierung geplante Schließung Dutzender Naturparks wird hingegen verzichtet. Neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara sollen Geld in die Kassen spülen.

Parlamentarier rechtfertigen das Maßnahmenpaket

"Dies ist ein Haushalt mit vielen Opfern und Schmerzen", räumte Parlamentssprecherin Karen Bass von der Demokratischen Partei ein. "Aber wir haben das Sicherheitsnetz des Staates nicht eliminiert oder total in Fetzen gerissen. Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Bei sinkenden Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage standen diesmal allerdings tiefgreifende und umstrittene Einsparungen an. Gouverneur Schwarzenegger hatte das von den Demokraten dominierte Parlament bereits Anfang Juni mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidung über den Etat aufgefordert, um Kalifornien vor einer drohenden Pleite zu bewahren. (qu/det/dpa/ap/afp/rtr)