Sieg nach Machtpoker
8. Oktober 2008
Mit einem kräftigen Rückenwind auch aus der bayrischen CSU-Fraktion ist für Seehofer an diesem Mittwoch (08.10.2008) der Weg jetzt frei, sich am 27. Oktober im Münchner Landtag zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns wählen zu lassen. Die Zustimmung lag bei 88,4 Prozent. Bereits am Morgen hatte der CSU-Vorstand Seehofer einstimmig für das Amt des Parteichefs empfohlen – als Nachfolger für den ebenfalls scheidenden CSU-Vorsitzenden Erwin Huber.
Mit der Wiederwahl von Georg Schmid als Fraktionschef löste die CSU zudem ihren letzten Personalstreit. Er wurde mit 80,9 Prozent im Amt bestätigt. Schmid war unter anderem wegen des strikten bayerischen Rauchverbots in die Kritik geraten.
"Eine lebendige, frische Volkspartei"
Für Seehofer endete damit ein tagelanges Tauziehen um die Macht in Bayern. Er präsentierte sich erleichtert und kündigte einen neuen, kooperativen Politikstil an. "Befehl und Gehorsam" werde es mit ihm als Parteichef nicht geben, sagte Seehofer. Er wolle "eine lebendige, frische Volkspartei".
Huber zeigte sich froh darüber, dass die Partei mit Seehofer als künftigem Partei- und Regierungschef eine einvernehmliche Lösung gefunden habe. Beckstein wünschte Seehofer viel Erfolg und stärkte ihm den Rücken: Er sei auf die Münchner Herausforderungen bestens vorbereitet. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, begrüßte den Erfolg Seehofers und erklärte, sie erwarte nun ein Ende der Turbulenzen in der Schwesterpartei.
Wer wird Landwirtschaftsminister?
Zeitgleich mit der offiziellen Nominierung Seehofers in München wurde in Berlin das Rennen um den Posten des Bundeslandwirtschaftsministers eröffnet. Als einer der aussichtsreichen Bewerber wurde der Parlamentarischen Agrarstaatssekretär Gerd Müller (CSU) genannt. Entschieden sei aber noch nichts, hieß es aus der CSU. Die Berufung des Nachfolgers als Bundesminister soll erst nach der Wahl Seehofers zum bayerischen Regierungschef anstehen.
Unterdessen wird die Zeit für die Bildung der ersten Koalitionsregierung in Bayern nach rund 50 Jahren knapp. Für Donnerstag (09.10.2008) ist ein zweites Sondierungsgespräch zwischen CSU und FDP angesetzt. Die Liberalen gelten als wahrscheinlicher Bündnispartner der CSU und haben bereits für den 26. Oktober einen Sonderparteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag eingeplant.
Beckstein und Huber hatten wegen des CSU-Debakels bei der Landtagswahl am 28. September ihren Rückzug angekündigt. Seehofers Konkurrenten, Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, hatten am Dienstag ihre Bewerbungen zurückgezogen. (hp)