SPD-Spitze beschließt Wahlprogramm
18. April 2009
Der 57 Seiten umfassende Programmentwurf trägt den Titel "Sozial und demokratisch - Anpacken für Deutschland". Im Mittelpunkt steht vor allem die Steuer- und Finanzpolitik sowie der Bereich Bildung.
Wahlprogramm "mit Kante"
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach nach fünfstündigen Beratungen von Parteivorstand, Parteirat und Fraktionsführung am Samstag (18.04.2009) von einem "Wahlprogramm, das Kante zeigt". Es weise eine klare Richtung durch die Wirtschaftskrise. Parteichef Franz Müntefering erklärte, nun beginne eine "neue Phase" im Wahljahr 2009. Der Entwurf soll nun an der Parteibasis diskutiert und am 14. Juni von einem Parteitag endgültig verabschiedet werden.
Die Kernpunkte
Nach der Bundestagswahl am 27. September will die SPD den Eingangssteuersatz von aktuell 14 auf zehn Prozent senken. Davon sollen rund 25 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Der Spitzensteuersatz soll im Gegenzug von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Er soll bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen. Diejenigen, die mehr verdienten, müsse man an den Lasten der Krise "solidarisch beteiligen", verteidigte Steinmeier die steuerpolitischen Pläne seiner Partei.
Im Wahlprogramm enthalten ist auch der umstrittene SPD-Vorschlag für einen 300-Euro-Steuerbonus. Ihn sollen alle Arbeitnehmer bekommen, die auf eine Lohnsteuererklärung verzichten. Nicht durchsetzen konnte sich die Parteilinke mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Kleiner Trost für die Parteilinke: Die SPD möchte im Falle eines Wahlsieges immerhin eine Börsenumsatzsteuer einführen.
Gefordert wird in dem SPD-Programm zudem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, ein Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021. Zentrales Thema ist außerdem die Bildung. Kindern ab dem ersten Lebensjahr soll das Recht auf Ganztagsbetreuung eingeräumt werden. Zudem soll die Zahl der jährlich 80.000 Schulabbrecher halbiert werden. Einer Privatisierung der Bahn erteilen die Sozialdemokraten eine klare Absage.
Wunschpartner: Die Grünen
Ausdrücklich betonten die sozialdemokratischen Spitzengremien, dass die SPD keine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU anstrebt. Sollte es für ein rot-grünes Bündnis nicht reichen, wollen die Sozialdemokraten die liberale FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit der Linkspartei um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in der nächsten Wahlperiode schloss die SPD-Spitze nochmals kategorisch aus, ebenso eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei.
Union und FDP kritisieren "Linksruck"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reagierte auf das SPD-Programm mit den Worten: "Mit dieser SPD kann man in der nächsten Legislaturperiode wirklich nicht mehr zusammenarbeiten." Es zeige: "Der Linksruck der SPD ist beschlossene Sache." FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte mit Blick auf das Steuerkonzept der SPD seine ablehnende Haltung zu einer sogenannten Ampel-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. "Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben", meinte Westerwelle.
Skeptisch zeigte sich auch der grüne Wunschkoalitionspartner: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte das SPD-Programm "mutlos und widersprüchlich", auch wenn manche Inhalte bei den Grünen abgeschrieben seien. "Die SPD fordert heute das, wogegen sie vier Jahre in der Großen Koalition Politik gemacht hat", sagte Trittin. (wa/kle/ap/afp/rtr/dpa)