Koalitionsverhandlungen vereinbart
17. Oktober 2013
Die letzte Sondierungsrunde von SPD und Union ging bis tief in die Nacht, doch am Donnerstag ging alles sehr schnell: Nach nur etwa zweieinhalb Stunden Verhandlungen zwischen den Unterhändlern von SPD, CSU und CDU folgte die Meldung aus Verhandlungskreisen: Die Delegationen wollten ihren Parteigremien Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm empfehlen.
Die Entscheidung, dass Koalitionsverhandlungen sinnvoll seien, sei einstimmig gewesen, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor Journalisten. Es gebe durchaus eine gemeinsame Basis, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Gabriel betonte allerdings, dass die Sondierungsgespräche die Koalitionsverhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm keineswegs vorwegnehmen würden.
Es seien noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse erzielt worden. Er gab sich aber zuversichtlich: Nach drei Sondierungsrunden bestehe bei der SPD der Eindruck, "dass in allen strittigen Fragen Ergebnisse erzielt werden können."
Keine konkreten Angaben zum Mindestlohn
Auf Fragen nach besonders strittigen Themen, etwa den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wollte der SPD-Politiker nicht eingehen. Der einheitliche Mindestlohn war eines der zentralen Wahlkampfthemen der Sozialdemokraten und gilt als zentrale Bedingung der SPD für ein Bündnis.
Bei der zweiten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD am Montag hatte es noch große Differenzen und Meinungsverschiedenheiten bei Thema Mindestlohn und der Frage nach Steuererhöhungen gegeben. Nach dem Scheitern der parallelen Sondierungen zwischen Union und Grüne am Dienstag aber hatte CSU-Chef Seehofer Kompromissbereitschaft bei den Themen Mindestlohn und Flüchtlingspolitik gezeigt.
Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche?
Auch die Generalsekretäre der CSU und CDU wollten auf konkrete Entscheidungen nicht weitereingehen. Man habe die Prioritäten der anderen Seite kennengelernt, so der CDU-Politiker Hermann Gröhe. Mit Blick auf den Mindestlohn sagte Gröhe, es gebe durchaus noch eine Reihe wichtiger Fragen, die noch zu klären. Konkrete Entscheidungen würden erst in den Koalitionsverhandlungen getroffen, die voraussichtlich am kommenden Mittwoch beginnen würden. Einen Zeitplan für die Verhandlungen wollte er nicht nennen, betonte aber, dass die Gespräche "zügig" verlaufen müssten.
Laut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt herrschte zwischen den Verhandlungspartnern Einigkeit, dass die Themen Wachstum, Finanzstabilität und Wachstum die "herausragenden Aufgaben" der kommenden Legislatur-Periode sein müssten. Er zeigte sich optimistisch, dass gemeinsame Lösungen für die Probleme gefunden und in einem Koalitionsvertrag festgelegt werden könnten. Man habe Gemeinsamkeiten und Unterschiede festgestellt, aber auch ein gemeinsames Vertrauen, "beides zusammenzukriegen."
Allerdings liegt die letzte Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bei den Parteimitgliedern: Widerstände gibt es an der Basis vor allem bei der SPD, bei der am Sonntag ein Parteikonvent über die möglichen Koalitionsverhandlungen berät. In der CDU ist für Freitag eine Telefonschalte des Bundesvorstandes geplant.