Staatshilfe für japanischen Atombetreiber
13. Mai 2011
Der Name Tepco steht in Japan nicht nur für den größten Stromversorger, sondern inzwischen auch für die größte Atomkatastrophe in der Geschichte des Landes. Tepco ist Betreiber der Reaktoranlage in Fukushima, die vor zwei Monaten nach einem Tsunami havarierte. Rund 85.000 Menschen waren direkt und indirekt von dieser Katastrophe betroffen und müssen entschädigt werden. Gleichzeitig braucht Tepco Geld, um Rohstoffe für konventionelle Kraftwerke einzukaufen, die die ausfallenden Kapazitäten von Fukushima kompensieren müssen. Eine finanzielle Leistung, die Tepco zum Zusammenbruch bringen könnte. Die japanische Regierung hat daher am Freitag (13.05.2011) beschlossen, eine staatliche Finanzierungsgesellschaft zu gründen.
Am Dienstag hatte Tepco offiziell um staatliche Hilfe gebeten. Im Gegenzug erklärte sich der Konzern bereit, harte Sparmaßnahmen zu ergreifen. Zudem soll ein unabhängiger Ausschuss das Finanzgebaren des Managements untersuchen. Über die Höhe der Kosten, die auf Tepco zukommen, haben sich weder der Konzern, noch die Regierung geäußert. Medien schätzen, dass bis zu zehn Billionen Yen (87 Milliarden Euro) benötigt werden.
Hilfe über Sonderanleihen
Der Rettungsplan sieht nun vor, dass der Staat der Finanzierungsgesellschaft unverzinste Sonderanleihen zur Verfügung stellt. Diese können jederzeit eingelöst werden, damit Tepco an Kredite kommt. Auch andere Atombetreiber im Lande sollen Mittel beisteuern. Der Fonds soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP 5000 Milliarden Yen (43 Milliarden Euro) umfassen.
Um den Opfern der Atomkatastrophe möglichst schnell zu helfen, will die japanische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Jiji anstelle von Tepco vorläufige Entschädigungszahlungen für Fischer und Bauern in der Unglücksregion zahlen, bis die neue Finanzierungsgesellschaft steht. Als nächsten Schritt muss das Parlament aber noch die Pläne des Kabinetts absegnen.
Immer noch Gefahren in Fukushima
Unterdessen wird deutlich, dass die Schäden an der Atomanlage in Fukushima noch größer sind als bisher angenommen. Die Atomaufsichtsbehörde NISA erklärte am Donnerstag, dass in Reaktor 1 teilweise geschmolzene Brennstäbe auf den Boden gefallen seien. Möglicherweise seien sie auch in den Sicherheitsbehälter gefallen. Gleichzeitig räumte Tepco ein, dass der Kühlwasserstand in dem Druckbehälter fünf Meter unter dem Normalwert liege. Das Leck sei schätzungsweise mehrere Zentimeter groß. Man könne die Anlage aber von außen kühlen.
Erstes AKW wird abgeschaltet
Die Ereignisse von Fukushima haben in Japan zu einem Umdenken bei der Atompolitik geführt. Anfang der Woche erklärte Ministerpräsident Naoto Kan, den Ausbau der Kernkraft zu stoppen und verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren. Ein erster Schritt ist getan: Das Atomkraftwerk Hamaoka, das südwestlich von Tokio in einer besonders erdbebengefährdeten Region liegt, wird derzeit abgeschaltet. Die Anlage an der japanischen Küste verfügt über insgesamt fünf Reaktoren. Zwei sind bereits stillgelegt, zwei werden nun heruntergefahren. Ein weiterer Reaktor sollte nach Wartungsarbeiten wieder ans Netz gehen, dies wurde aber verschoben.
Autorin: Sabine Faber (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Nicole Scherschun