Streit nach Stresstests für Banken

In dem europaweiten Stresstest waren 91 Institute darauf getestet worden, wie gut sie im Falle einer neuen Wirtschafts- oder Schuldenkrise geschützt wären. Die meisten deutschen Kreditinstitute sind den Ergebnissen nach ausreichend gerüstet. Einzig der ohnehin verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) fiel durch. Allerdings bestanden auch einige Institute den Test nur knapp, darunter die Postbank mit ihren 14 Millionen Kunden und mehrere Landesbanken.

Bald regelmäßige Bankentests?

Der Chef des Zusammenschlusses der europäischen Bankenaufseher (CEBS), Giovanni Carosio, plädierte dafür, dass Krisenprüfungen für Banken künftig "in regelmäßigen Abständen" stattfinden sollen, wie das "Handelsblatt" am Montag (26.07.2010) berichtete. Dagegen sieht das Bundesfinanzministerium vorerst keinen Handlungsbedarf. Eine Wiederholung des Tests sei momentan nicht geplant, sagte die Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Erst wolle man die Analysen der beteiligten Aufsichtsbehörden abwarten.

Aus Bankkreisen hieß es dem Bericht zufolge zudem, die CEBS sei mit dem "Mammutprojekt" Banken-Stresstest überfordert gewesen. "Wenn die Politik die CEBS zu einer europäischen Finanzaufsicht ausweiten will, dann muss hier noch viel getan werden", sagte ein deutscher Bankenlobbyist.

Die Bundesregierung ist trotz der Kritik mit den Bankentests zufrieden. Man habe einen "aussagekräftigen und belastbaren Eindruck über die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensystems" gewinnen wollen, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministers. Dieses Ziel sei "mit dem Test und der Veröffentlichung der Ergebnisse erreicht" worden.

Börsen reagieren kaum auf Testergebnisse

Die Ergebnisse der Stresstests waren am Freitag nach Handelsschluss veröffentlicht worden, um Kursausschläge zu verhindern. Die europäischen Börsen reagierten zu Wochenbeginn kaum auf die Ergebnisse.

Die "Financial Times" meldete, sechs deutsche Kreditinstitute hätten beim Test nicht bekannt gegeben, wie groß ihre Bestände an ausländischen Staatsanleihen sind. Darunter waren demnach die Deutsche Bank und die Postbank. Die Angaben waren freiwillig.

Ein Postbank-Sprecher begründete dies mit veralteten Daten. Es seien Daten zum 31. März abgefragt worden, die Postbank habe jedoch ihre Bestände an Staatsanleihen bereits abgebaut. Auch die Deutsche Bank argumentierte mit der Aktualität der Daten. Bei der Vorstellung ihrer Quartalszahlen am Dienstag (27.07.) reichte die Bank die Informationen nach. Demnach belief sich ihr Engagement in den finanziell angeschlagenen sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) auf rund 10 Milliarden Euro. Den Großteil der Bestände hatte die Deutsche Bank im Handelsbuch stehen, das bei den Krisentests untersucht worden war. Anleihen dieser Staaten hatten im Zuge der Schuldenkrise in Europa deutlich an Wert verloren.

Landesbanken vor Veränderungen

Die deutschen Landesbanken hatten beim Test nur mäßig abgeschnitten. Die Regierungspartei CDU will das nun zum Anlass nehmen, um das derzeitige System der Landesbanken zu überarbeiten. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, sagte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", es gebe für die Landesbanken und ihre Eigentümern nur zwei Wege: eine Fusion aller Landesbanken zu einem einzigen Institut oder eine Verschmelzung mit den Sparkassen.

Autor: Andreas Becker (afp, apn, rtr)

Redaktion: Gerhard M Friese / Klaus Ulrich