Tunesiens Präsident macht Zugeständnisse
14. Januar 2011
Mit neuen Versprechungen hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali Hoffnungen auf eine politische Wende im Land geweckt. Dennoch gingen am Freitag (14.01.2011) erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Tunis auf die Straße. Die Demonstranten riefen "Nein zu Ben Ali" und forderten seinen Rücktritt. Anders als in den Vortagen hielt sich die Polizei bisher zurück.
Ben Ali hatte sich am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung gewandt. Nach den gewaltsamen Unruhen mit mehreren Dutzend Toten sagte der Präsident, er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, den Einsatz von Feuerwaffen gegen Demonstranten zu stoppen.
Regentschaft soll in drei Jahren enden
Das 74-jährige Staatsoberhaupt signalisierte außerdem, bei der Präsidentschaftswahl 2014 nicht mehr kandidieren zu wollen. Er habe nicht die Absicht, die in der Verfassung des Landes festgelegte Altersgrenze von 75 Jahren heraufzusetzen, sagte Ben Ali. Zugleich kündigte er Preissenkungen für Grundnahrungsmittel wie Zucker, Milch und Brot an und ebenfalls die Aufhebung der Internetzensur: "Ich habe entschieden, dass die Presse vollkommene Freiheit haben soll", teilte der Präsident mit. Internetseiten sollten nicht länger geschlossen sein. Bereits kurz nach seiner Rede waren zuvor gesperrte Onlineseiten wie YouTube wieder erreichbar.
Seine Ansprache fiel sehr emotional aus. Ben Ali wirkte zerknirscht und den Tränen nahe. Er sprach erstmals im lokalen Dialekt und verzichtete auf das klassische Arabisch. Seinen Gefolgsleuten warf er vor, ihn hintergangen zu haben. "Sie haben mich getäuscht", sagte er. "Ich verstehe die Tunesier, ich verstehe ihre Forderungen", betonte er. "Ich bin traurig über das, was jetzt passiert, nach 50 Jahren im Dienst für das Land."
Hupkonzerte und Freudenschreie
Trotz der Ausgangssperre strömten nach Augenzeugenberichten erneut zahlreiche Menschen in der Hauptstadt Tunis auf die Straße, um die Ankündigungen des Staatsoberhaupts zu feiern. Hupkonzerte und Freudenschreie hallten durch die Nacht. Nationalflaggen wurden geschwenkt. Die Sicherheitskräfte blieben im Hintergrund. "Wir haben diese Rede nicht erwartet", sagte ein Mann. "Das wichtigste ist: Freiheit, Freiheit, Freiheit!" Positiv gab sich auch der Oppositionspolitiker Najib Chebbi: "Die neue Politik in der Rede war gut, und wir warten auf die konkreten Details", sagte er und forderte zugleich die Bildung einer Regierungskoalition.
Der tunesische Außenminister Kamel Morjane erklärte, er halte eine Beteiligung der Opposition an der Regierung für möglich. Dabei verwies er vor allem auf die sozialdemokratisch ausgerichtete Demokratische Fortschrittspartei.
Die Proteste, die sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit richteten, hatten zuletzt immer mehr auf das Regime Ben Alis gezielt, der das Mittelmeerland seit 1987 autoritär regiert. Nach Angaben von Menschenrechtlern kamen bisher mindestens 66 Menschen ums Leben. Viele wurden von Sicherheitskräften bei Demonstrationen erschossen. Die Demonstranten protestieren gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Korruption und die Unterdrückung im Land.
Wegen der Unruhen hat das Auswärtige Amt in Berlin von Reisen in das nordafrikanische Urlaubsland abgeraten. Reiseveranstalter schätzen, dass sich etwa 10.000 deutsche Touristen in Tunesien aufhalten. Der Reiseveranstalter Thomas Cook fliegt seine Urlaubsgäste wegen der Unruhen in dem nordafrikanischen Land nach Deutschland zurück. Noch am Freitag würden mehrere Sondermaschinen nach Tunesien geschickt, um die rund 2000 deutschen Gäste abzuholen, teilte das Unternehmen mit.
Autorin: Pia Gram (dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel