Ukraine: Einschränkung der Medienfreiheit

Die Medien in der Ukraine stehen seit dem Machtwechsel im Februar unter Druck. Unlängst beklagten sich Journalisten der nationalen Fernsehsender „1+1“ und „STB“ in offenen Briefen über Zensur und Einflussnahme auf ihre Berichterstattung. Für externe Beobachter ist schwer zu beurteilen, ob Chefredakteure oder die Geschäftsführung der Sender ihren Mitarbeitern tatsächlich inhaltliche Schranken auferlegen, oder ob vorauseilende Selbstzensur geübt wird.

Oppositionspolitiker beklagen allerdings, dass ihnen seit dem Machtantritt Janukowitschs kaum noch Sendezeit eingeräumt wird. Und Anfang Juni wurden den beiden oppositionsnahen TV-Sendern „TVi“ und „5.Kanal“ Frequenzlizenzen entzogen. „Seit dem Amtsantritt von Viktor Janukowitsch im Februar dieses Jahres hat sich vieles verändert“, bestätigt auch Svetlana Bakumovets vom Sender „Sitsch“ aus Nikopol. „Es wird mehr Druck auf Journalisten ausgeübt – nicht offiziell, aber im Verborgenen.“

Svetlana Bakumovets

Svetlana Bakumovets hat vom 6. bis 11. Juni im ostukrainischen Charkiw am Training der DW-AKADEMIE „Lokale Berichterstattung im Fernsehen“ teilgenommen. Sie sagt, immer mehr Informationen würden als geheim eingestuft und Material gesendet, das den Machthabern gefalle. „Ein Beispiel: Ende April berichteten wir aus Kiew über den Besuch des Europakommissars für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, in der Ukraine. Das Einzige, was wir aufnehmen konnten, war eine Pressekonferenz beim Außenministerium. Weder zum Ministerkabinett, noch zur Präsidentenadministration oder dem Obersten Rat hatten wir Zugang.“ Unter den früheren Machthabern sei das wesentlich einfacher gewesen. „Es geht jetzt sogar soweit, dass die Fernsehsender in Kiew, die ihre Sendungen landesweit ausstrahlen, auf Videos der Pressedienste des Ministerkabinetts oder der Präsidentenadministration zurückgreifen müssen.“

Das Training der DW-AKADEMIE diskutierte und etablierte grundsätzliche handwerkliche Standards und gab den Teilnehmern damit einen Referenzrahmen für ihre Arbeit und Selbstbewusstsein in ihrem beruflichen Alltag. „Ziel des Seminars war die bewusste Auseinandersetzung mit der Rolle und Bedeutung lokaler Berichterstatter“, erklärt DW-AKADEMIE-Projektmanager Clemens Hoffmann. Anhand realer Themen lernten und übten die Teilnehmer Grundlagen aktueller Lokalberichterstattung im Fernsehen. „Das Seminar versetzte die Kollegen in die Lage, ein Thema klar zu benennen und einzugrenzen, geplant und strukturiert zu recherchieren sowie Interviews zielgerichtet und konzentriert durchzuführen“, benennt Hoffmann die Schwerpunkte.

„Die Trainings der DW-AKADEMIE sind eine gute Unterstützung für uns Journalisten. Sie ermöglichen uns, Fähigkeiten zu verfeinern“, so TV-Journalistin Bakumovets. „Ich versuche zum Beispiel nicht an die politische Situation im Land zu denken und etwas Nützliches für die Leute zu produzieren.“ Das gehe jedoch nur, solange dabei die Machtstrukturen nicht kritisiert werden. „Das Einzige, was wir noch tun dürfen“, sagt sie, „ist, die Tätigkeit der Beamten möglichst sanft zu kritisieren“.
Gründe nennt sie auch: „Alle Medien stehen unter dem Einfluss von Leuten, die den Machthabern nahestehen.“ In den Sendern selbst hätten sich aber die Bedingungen kaum geändert. Allerdings: „Es ist unterdessen egal, ob du ein guter, professioneller Journalist bist, oder nicht. Wenn jemandem deine Berichterstattung nicht gefällt, dann heißt es: ‚Auf Wiedersehen! Wir suchen uns Studenten, die die gleiche Arbeit für die Hälfte des Geldes machen‘.“

DW-AKADEMIE-Projektmanager Clemens Hoffmann glaubt indes, dass die Sender über kurz oder lang auf professionelle Mitarbeiter nicht verzichten können: „Mit unseren Trainings versuchen wir, neben grundsätzlichen Fragen journalistischer Ethik auch die ganz praktischen Probleme der Kollegen vor Ort nicht aus dem Blick zu verlieren. Langfristiges Ziel ist eine Vernetzung der Kollegen in der Region, um sie als Gruppe zu stärken.“