Gericht kippt Verfassung

Präsident Viktor Janukowitsch kann künftig die Regierungsbildung bestimmen. Das geht aus einem Urteil des ukrainischen Verfassungsgericht vom vergangenen Freitag (01.10.2010) hervor, mit dem die Verfassung des Landes aus dem Jahr 1996 wiederhergestellt wird. Danach bildet der Präsident das Kabinett, das vom Parlament bestätigt werden muss.

Eine Verfassungsänderung von 2004 hatte die Parlamentsmehrheit und den Premier bei der Regierungsbildung zu Lasten des Präsidenten gestärkt. Sie war während der Orangen Revolution als Kompromiss der rivalisierenden Lager beschlossen worden. Ausgegangen war sie damals von Anhängern des heutigen Staatschefs Janukowitsch, die mit den Änderungen die Macht des nach der Orangenen Revolution ins Präsidentenamt gekommenen Viktor Juschtschenko verringern wollten.

Gemäß der Regelung von 2004 wurden Premier und Kabinett nicht vom Präsidenten, sondern vom Parlament bestimmt. Eine Konstellation mit zwei Zentren der Exekutive, der Präsidentenadministration und dem Ministerkabinett, führte zu einem ständigen Machtkampf zwischen Juschtschenko und den Premierministern Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko, was die Regierungsarbeit lähmte.

Janukowitsch begrüßt Urteil

Seit der Wahl von Janukowitsch zum Präsidenten Anfang 2010 bemühte sich dessen Lager, die alte Machtposition des Staatsoberhaupts wiederherzustellen und ließ beim Verfassungsgericht die Regelung von 2004 prüfen. Janukowitschs Anhänger sind überzeugt, dass ein mit größeren Befugnissen ausgestatteter Präsident wichtige Reformen besser durchsetzen kann.

Janukowitsch begrüßte den Beschluss des Verfassungsgerichts und erklärte, das Land kehre nun zur Verfassung von 1996 zurück, und diese sei von Europa und der Weltgemeinschaft als optimal anerkannt worden.

Opposition will vorgezogene Wahlen

Kritiker werfen dem Präsidenten hingegen vor, mit der Verfassungsklage die demokratische Entwicklung des Landes umzukehren. So sprach die Führerin des größten Oppositionsblocks, Julia Timoschenko, nach der Verkündung des Urteils von einem "Tag, an dem die Demokratie getötet" worden sei.

Sie betonte, der Präsident und das Parlament seien nach den Regelungen der Verfassungsänderung von 2004 bestimmt worden. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssten das Staatsoberhaupt und die Abgeordneten nun neu gewählt werden, so Timoschenko.

Justizminister Oleksandr Lawrinowitsch wies Timoschenkos Forderungen zurück. Er sagte, die Bürger würden bei Wahlen nicht über Befugnisse abstimmen, sondern konkreten Personen ihre Stimme geben, und diese seien damit für eine klar festgelegte Amtszeit gewählt. Lawrinowitsch zufolge bedeutet die Wiederherstellung der Verfassung von 1996 auch, dass nun mehrere Dutzend Gesetze der neuen Rechtslage angepasst werden müssten. Dies würde schon bald geschehen, kündigte der Minister an.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Alexander Sawizki (dpa, rtr)
Redaktion: Fabian Schmidt