Unmut über Etat-Kompromiss
8. Februar 2013
Für den Durchbruch sorgte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: Nachdem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bereits eine lange Nacht und zähe Diskussionen hinter sich hatten, legte er den Vorschlag für ein Finanzpaket in Höhe von 960 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre auf den Tisch. Das war die Kompromisslinie, um die sich die letzten Gespräche drehten. Dennoch sollte es noch einmal Stunden dauern, bis sich die EU-Regierenden mühsam zusammengerauft hatten.
Brüsseler Rechenspiele
Der Entwurf des EU-Haushalts sieht 960 Milliarden Euro für die sogenannten "Verpflichtungen" vor: Das sind die EU-Mittel, die in der Sieben-Jahres-Periode zur Finanzierung von Projekten zugesagt werden können. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wird im Entwurf aber bei 908,4 Milliarden Euro festgelegt. Das ist europäische Haushalts-Arithmetik: Im EU-Haushalt wird stets nach Verpflichtungen und Zahlungen unterschieden. Der Grund ist, dass eine in diesem Jahr eingegangene Verpflichtung auch ein Programm betreffen kann, das über mehrere Jahre verteilt ausgezahlt wird.
Es ist das erste Mal, dass ein neuer EU-Haushalt nicht größer ausfällt, als sein Vorgänger. In der Haushaltsperiode 2007 bis 2013 waren noch drei Prozent mehr Geld eingeplant. Die Budget-Kürzungen dürften vor allem den britischen Premier David Cameron beschwichtigt haben, der sich für massive Einsparungen eingesetzt hatte.
Europaparlament legt sich quer
Die Verpflichtungen entsprechen nun 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, so wie es die Bundesregierung gefordert hatte. Deutschland behält alle Rabatte auf die Zahlungen nach Brüssel, die sich im Jahr 2011 auf 1,98 Milliarden Euro addierten. Die Strukturhilfen, die vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, werden weniger stark gekürzt.
Abgeordnete des Europaparlaments äußerten ihren Unmut über den Kompromiss. Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, sie akzeptierten den Kompromiss nicht. Diese Vereinbarung werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen.Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte die Regierungschefs gewarnt: Zu starke Kürzungen führten zu einer "Defizit-Union". Denn Verpflichtungen aus früheren Jahren führten irgendwann einmal zu Zahlungen, für die Geld vorhanden sein müsse. Schulz kündigte bereits vor der endgültigen Einigung ein mögliches Veto an: "Diesen Defizithaushalt wird das Europaparlament, wenn er so verabschiedet wird, nicht annehmen, das ist sicher."
rb/GD/as (afp, dpa, rtr)