US-Gesundheitsreform ist "verfassungswidrig"

US-Präsident Barack Obama will eine Versicherung für alle: Bis 2014 soll jeder US-Bürger eine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Wer unversichert bleibt, müsste dann hohe Strafen zahlen. So heißt es in der Gesundheitsreform.

Genau diesen wichtigen Teil des neuen Gesetzes hat nun ein Gericht in Richmond, im Bundesstaat Virginia, am Montag (13.12.2010) für verfassungswidrig erklärt. Der US-Kongress überschreite damit den Rahmen der Verfassung. Der von Obamas Vorgänger George W. Bush ernannte Bezirksrichter, Richard Hudson, schloss sich damit der Argumentation des Bundesstaates Virginia an. Kleiner Trost für Obama: Hudson beschränkte sich lediglich auf die eine Passage und verwarf nicht das ganze Gesetz.

Noch ist nicht das letzte Urteil gesprochen

Die Regierung bleibt zuversichtlich, dass die Reform dennoch verfassungskonform ist. "Wir sind vom heutigen Urteil enttäuscht, gehen aber weiterhin davon aus, so wie es auch die Bundesgerichte in Virginia und Michigan beurteilt haben, dass eine Versicherungspflicht durchaus im Einklang mit der Verfassung ist", sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Tracy Schmaler. Bislang hatten die Gegner der Reform wenig Erfolg: Ihre Klagen waren in anderen Bundesstaaten gescheitert. Experten rechnen nun damit, dass das Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof gehen wird.

Wichtigstes Obama-Projekt

Die Gesundheitsreform ist das Kernstück der Politik Barack Obamas. Bislang besitzen etwa 30 Millionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung, weil sie für viele zu teuer ist. Auch zahlreiche Versicherungen lehnen Bürger ab, weil ihnen das Kostenrisiko zu groß ist. Der Kongress hatte das Gesetz, das auch die Kosten des Gesundheitssystems senken soll, im Frühjahr verabschiedet. Die oppositionellen Republikaner wollen es unbedingt außer Kraft setzen.

Autor: Nicole Scherschun (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Reinhard Kleber