US-Offerte an Israel

Sicherheitsgarantien und internationale Rückendeckung - mit einem umfassenden Angebot wollen die USA Israel zu einem 90-tägigen Siedlungs-Moratorium im Westjordanland bewegen. Israelischen Tageszeitungen zufolge, wollen sich die USA dazu verpflichten, Israel in Zukunft auch auf internationaler Ebene beizustehen. Dies gelte insbesondere für den UN-Sicherheitsrat, wo die USA Resolutionen mit negativen Auswirkungen für Israel durch ihr Veto verhindern könnten. Zudem stellte die US-Regierung Israel die Lieferung von 20 F35-Kampfflugzeugen im Wert von rund drei Milliarden Dollar in Aussicht. Ziel dieses großzügigen Vorschlages der USA ist eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern.

Neue Hoffnung

Obama zeigte sich sehr optimistisch und sprach von einem "vielversprechenden" Plan seiner Regierung. Außerdem lobte er die Bereitschaft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Vorschlag der USA zu prüfen. Dieser hatte den US-Plan, der ihm bereits vergangenen Donnerstag (11.11.2010) in New York von US-Außenministerin Hillary Clinton vorgestellt worden war, am Sonntag (14.11.2010) seinem Kabinett unterbreitet. Mit den Beratungen über einen 90-tägigen Baustopp im Westjordanland habe Netanjahu einen "konstruktiven Schritt" gemacht. "Das ist nicht leicht für ihn, aber ich denke das ist ein Signal, dass es ihm ernst ist", sagte Obama am Sonntag in Washington. Nun hoffe er, dass die israelische und die palästinensische Regierung nach einer Einigung direkte Friedensverhandlungen aufnähmen und der Streit um die Siedlungspolitik so schnell wie möglich beendet werde.

Israels Bedingungen

Sowohl bei den Israelis als auch bei den Palästinensern wurde das Angebot der USA eher verhalten aufgenommen. So gab Netanjahu, der mit heftigem Widerstand seiner rechtsorientierten Koalitionspartner zu rechnen hat, am Sonntag deutlich zu verstehen, dass der Plan zu einem erneuten Siedlungsstop noch längst nicht beschlossen sei. Erst nach weiteren Verhandlungen mit den USA über einzelne Details könne über das Moratorium abgestimmt werden. "Falls und wenn der Vorschlag ergänzt wird, werde ich ihn beim geeigneten Regierungsforum einbringen", sagte Netanjahu. Auf jeden Fall bestehe er darauf, dass jeder Vorschlag die Sicherheitsbedürfnisse Israels erfülle. Dies gelte sowohl für den jetzigen Zeitraum als auch für zukünftige Bedrohungen, wie zum Beispiel durch den Iran. Außerdem besteht Netanjahu auf einer schriftlichen Garantie der USA, zukünftig keine weitere Forderung eines dreimonatigen Baustopps zu stellen. So hatte Netanjahu bereits bei seinem Treffen mit Hilary Clinton vergangene Woche auf die Notwendigkeit hingewiesen, das iranische Atomprogramm zu stoppen. "Dies ist die größte Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit des Staates Israel." Kritik am Plan der USA kam von Kabinettminister Silvan Schalom von der Likud-Partei. Sollte Israel einem dreimonatigen Moratorium zustimmen, so "wird der Druck auf uns unerträglich, über permanente Grenzen zu entscheiden." Wenn das passiere, werde das ein riesiger Fehler sein, gab der Minister zu bedenken.

Doch auch die palästinensische Regierung äußerte sich hinsichtlich der Friedensbemühungen der USA skeptisch, denn der angestrebte Baustopp soll nur für das Westjordanland und nicht wie von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gefordert auch für Ost-Jerusalem gelten. Abbas´ Chefunterhändler Saeb Erekat betonte, dass ein neues Moratorium auch Ost-Jerusalem einschließen müsse. Andernfalls werde man nicht akzeptieren und sei zu weiteren Verhandlungen nicht bereit.

Die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern waren bereits am 2. September, kurz nach ihrem Beginn, gescheitert. Grund dafür war die Weigerung Israels, den Baustopp für Siedlungen im Westjordanland zu verlängern. Palästinenserpräsident Abbas hatte die Fortführung der Gespräche von der Einstellung aller jüdischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten abhängig gemacht.

Autorin: Michaela Paul (dpa,ap)

Redaktion: Diana Hodali