Vom großen Glauben an das Wachstum

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich in bekannter Weise gegen eine Aufweichung der vereinbarten Haushaltsziele. Bei der mittelfristigen Sanierung der Staatshaushalte wollten sich manche Regierungen mehr Zeit nehmen: Das sei offenkundig, "aber dass wird das begrüßt hätten, kann man so nicht sagen", verpackte der Schwabe seinen Widerstand in gewohnt diplomatische Rhetorik. Bei der Finanzministerkonferenz der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko-Stadt hatten die Deutschen einen schweren Stand.         

Die Tagung ging mit dem Versprechen zu Ende, alles für ein gesundes Wachstum der Weltwirtschaft zu tun. "Unser Hauptaugenmerk in der nahen Zukunft wird die Wiederherstellung des Vertrauens und die Verminderung der Risiken in den internationalen Finanzmärkten sein", hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens, an der auch die Notenbankpräsidenten teilnahmen.

Priorität Schuldenabbau

Schäuble grenzte sich nach dem Treffen noch einmal klar ab und bekräftige, ein nachhaltiges Wachstum sei ohne eine Reduzierung der Schulden nicht möglich. "Wenn wir tatsächlich ein robustes Wachstum wollen, das zwischen den G20-Staaten ausbalanciert ist, brauchen wir solide öffentliche Finanzen auf dem ganzen Planeten, denn ein dauerhaftes Wachstum kann man nicht mit einer Anhäufung von Schulden finanzieren", sagte der CDU-Politiker. Nach seinen Worten sind die Europäer Schritt für Schritt auf dem besten Wege, die Eurokrise in den Griff zu bekommen.

Er und Bundesbankchef Jens Weidmann begrüßten es ausdrücklich, dass auch Russland, das im kommenden Jahr die Präsidentschaft der G20 innehaben wird, sich für ein Festhalten an der in Toronto vereinbarten Halbierung der Staatsdefizite einsetzen will. Deutschland werde dieses Ziel erreichen und die Eurozone insgesamt ebenfalls, sagte Schäuble. Bei anderen Ländern sei er sich nicht sicher.

Sorgenkind USA

Die G20 äußerten die Erwartung, dass sich die USA nach der Präsidentenwahl ihrem Schuldendesaster zuwendeten und alles unternähmen, um die sogenannte Finanzklippe zu "umschiffen". Bei der Klippe geht es um die in den USA zum Ende des Jahres drohenden Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Budgetkürzungen, wenn sich der Kongress nicht bald auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigt. Die Einschnitte bei den Ausgaben hätten möglicherweise auch schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Deutsch-britischer Vorstoß

Auch Bundesbankchef Weidmann sprach von wirtschaftlichen Unwägbarkeiten, wie der Abschwächung in den Schwellenländern. Konjunkturbremsen seien vor allem die Finanzklippe in den USA und die Verschuldung Japans nach der Fukushima-Katastrophe. 

Deutschland und Großbritannien sprachen sich in Mexiko zudem für strengere Standards bei der Besteuerung globaler Unternehmen aus. Damit sollen Gewinnverlagerungen vermieden, Lücken geschlossen sowie das Steueraufkommen für den Fiskus gesichert werden. Finanzminister Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne (Artikelfoto) starteten einen entsprechenden Aufruf zur "konzertierten internationalen Zusammenarbeit".

SC/wl (dpa, rtr,afp)