Ein unverantwortlicher Präsident
31. März 2009
DW-WORLD.DE: Herr Brok, die Europäische Union geht geschwächt in diese Gipfelwoche, denn die tschechische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft stellt, ist nur noch kommissarisch im Amt. Wie groß ist dieses Handicap?
Elmar Brok: Formal ist es kein Unterschied, denn das Einzige, was für die EU zählt, ist, dass eine Regierung im Amt ist. Allerdings ist dies natürlich mit Unsicherheiten bei den Beteiligten selbst verbunden. Ein Stückchen Autorität geht dabei verloren. Ich glaube, dass gerade Länder wie Deutschland die Tschechen in ihrer Führungsrolle erheblich unterstützen müssen.
Wann reißt Ihnen eigentlich der Geduldsfaden, wenn Sie sich die Ereignisse in Prag anschauen? Dort ist ja auch immer noch nicht abschließend über den EU-Reformvertrag von Lissabon abgestimmt worden.
Die Abstimmung ist ohnehin erst für April vorgesehen. Wir Deutschen müssen da auch ruhig sein, denn bei uns hat das Bundesverfassungsgericht ja auch noch nicht über den Vertrag entschieden. Allerdings ist es schon verwunderlich, wie ein Staatspräsident während der Ratspräsidentschaft seines Landes sein eigenes politisches Spiel treibt, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Die tschechische Regierung hatte sich eigentlich sehr gut vorbereitet und hat bislang eine gute Vorstellung gegeben. Aber die Bedingungen zuhause sind so schlecht, dass man einfach von einer Unverantwortlichkeit des tschechischen Präsidenten sprechen muss.
Aber täuscht denn der Eindruck, dass derzeit in Europa nur noch die großen EU-Staaten etwas bewegen?
Natürlich haben größere Staaten immer ein größeres Gewicht und spielen eine größere Rolle. Aber die EU funktioniert nur, wenn die größeren die kleinen mitnehmen, sie berücksichtigen, ihnen ihre Würde geben und auch die Präsidentschaften aus kleineren Ländern einen entsprechenden Stellenwert haben. Die kleineren Länder würden sonst nicht mitmachen, und die großen wären ohne die kleinen nichts. Die Einheit wäre damit gefährdet. Deswegen erfordert es auch ein hohes Maß an Klugheit, dass die größeren Länder ihre größere Stärke nicht so offen zeigen.
Aber trotzdem kann man den kleinen Ländern auch nicht alles durchgehen lassen.
Das tut man ja auch nicht, denn viele der kleinen Länder machen ja sehr solidarisch mit und setzen sich hervorragend ein. Die Regierung in Tschechien als solche hat bisher eine sehr verantwortliche Rolle eingenommen. Wenn man sieht, wie viel sie in ihrer Präsidentschaft von Telekom-Paketen, in Energiefragen und ähnlichen Dingen vom Tisch gebracht hat, so wird man unterm Strich feststellen, dass das bislang keine schlechte Präsidentschaft ist. Allerdings ist dieser Regierungswechsel mit dem ausdrücklichen Ziel des Präsidenten, den Vertrag scheitern zu lassen, schon eine besondere Geschichte, die ich so noch nicht erlebt habe.
Schauen wir auf die Gipfel: Nach dem ersten Finanzgipfel in Washington erwarten viele erste Ergebnisse von der zweiten Runde in London. Die Amerikaner fordern dabei eher mehr Konjunkturpakete, die Europäer setzen auf strengere Finanzmarktregeln. Wer wird sich da durchsetzen?
Ich glaube, wir werden als erstes Finanzregeln aufstellen müssen. Das Nichtexistieren von Finanzregeln auf einem globalen Markt ist ja die Ursache für dieses Problem gewesen. Wir müssen durch klare Regeln, Überprüfbarkeit und Transparenz feststellen, was in solchen Finanzmarktprodukten drin ist, was Hedgefonds machen. Wir müssen deutlich machen, dass wieder Glaubwürdigkeit an die Finanzmärkte kommt und dass diejenigen, die für diese größte wirtschaftliche Katastrophe der letzten 80 Jahre verantwortlich sind, jetzt mit der Forderung nach Konjunkturprogramm davonkommen und an ihren Regeln nichts ändern.
Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel am 03. und 04. April wird viel gefeiert werden, aber es gibt auch handfeste Probleme im Bündnis. Der neue US-Präsident Obama hat gerade ein neues Konzept für Afghanistan verkündet. Dort sind ja auch die Europäer stark engagiert. Welche neuen Konzepte hat die EU zu bieten?
Es ist schon ein besonderer Punkt, dass bei diesem Gipfel die Franzosen in die militärische Kommandostruktur zurückkehren. Dieses Konzept, das Präsident Obama vorgestellt hat, ist eigentlich das, was die Europäer seit langem fordern, was die Bundesregierung seit langem fordert: nicht nur auf das Militärische setzen, sondern mehr Entwicklungs- und Aufbauhilfe zu leisten. Deswegen ist das eine Entwicklung in die richtige Richtung.
Sie haben die Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur der NATO angesprochen. Wie wird Europas Verteidigungspolitik mit diesem Schritt aufgewertet?
Ich glaube, dadurch ist das Misstrauen nicht mehr gegeben, dass ein Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Gegenposition zur NATO sei und dass dies insbesondere von den Franzosen initiiert sei. Jetzt kann man glaubwürdig von einer Einheit ausgehen und deutlich machen, dass eine Stärkung der europäischen Komponente insgesamt die NATO auch stärkt und nicht gegen sie gerichtet ist. Ich glaube, das gibt die Chance für Fortschritt auf beiden Seiten.
Heißt das auch mehr Militäreinsätze? Da sind die Franzosen ja sehr freizügig.
Nein, das glaube ich nicht. Denn Militäreinsätze und Krieg selbst sind ja schon Scheitern von Politik. Der europäische Ansatz ist eigentlich sehr viel stärker die Prävention, die Soft Power. Wir müssen stärker verhindern, dass solche Konflikte überhaupt entstehen - und das tun wir auch schon. Es wird oft vergessen, dass die Europäische Union allein aus dem EU-Haushalt dreimal so viel an Auslandshilfe zum Aufbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und wirtschaftlicher Entwicklung gibt, als es die Vereinigten Staaten von Amerika tun. Und ich glaube, dass wir jetzt in einer stärkeren europäischen Position versuchen sollten, auch die Amerikaner stärker auf dieses Konzept einzuschwören.
Elmar Brok (geboren 1946) ist Europaabgeordneter und im Vorstand der EVP/ED Fraktion.