Wahlkampfthema Irak
8. Februar 2004
Präsident George W. Bush hat eingeräumt, die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak auf Grund der Geheimdienstberichte falsch eingeschätzt zu haben. Dennoch sei der Krieg gerechtfertigt gewesen, "weil Saddam Hussein die Kapazitäten hatte, solche Waffen zu entwickeln und sie finsteren Terrornetzen überlassen hätte... Er war ohne Zweifel eine Bedrohung für die USA", sagte Bush in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC am 8. Februar 2004. Es ist das erste Fernsehinterview, das er seit seiner Wahl im Jahr 2000 gegeben hat.
Mit Nordkorea erst am Anfang
Saddam Hussein, den Bush als "Verrückten" bezeichnete, habe in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen eingesetzt, Anlagen zur Entwicklung solcher Waffen geplant und aufgebaut sowie weltweit Terroristen und Selbstmordattentäter unterstützt. "Die Welt ist besser geworden seit dem Sturz Saddams", sagte der US-Präsident. Es sei zudem immer noch unklar, ob die im Irak vermuteten Waffen vernichtet, versteckt oder ins Ausland geschafft worden seien. Die USA haben nach den Worten Bushs Nordkorea trotz der Entwicklung nuklearer Waffen nicht angegriffen, weil man noch am Anfang der Diplomatie stehe. Der Krieg gegen den Irak habe erst begonnen, nachdem alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden seien. Den Irak, Iran und Nordkorea hatte Bush früher als "Achse des Bösen" bezeichnet. Diesmal sprach er von einer 2nach wie vor sehr gefährlichen Welt", der sich die USA stellen müssten.
Wer soll das beweisen?
Bush verteidigte die US-Geheimdienste, insbesondere den Auslandsgeheimdienst CIA, dessen Berichte vor allem zur Rechtfertigung der Invasion im Irak gedient hatten. Die CIA werde von George Tenet gut geleitet. Die Arbeit der Geheimdienste war besonders vom früheren US-Waffeninspekteur im Irak, David Kay, kritisiert worden. Kay hatte mit seinem Team im besetzten Irak keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden. Bush rechtfertigte die Entscheidung, dass die von ihm eingesetzte Kommission zur Untersuchung von möglichen Geheimdienstpannen ihre Arbeit erst 2005 - deutlich nach der Präsidentenwahl am 2. November dieses Jahres - beenden würde. Eine gründliche Untersuchung brauche eben Zeit. Die Kommission solle sich auch mit den Erkenntnissen der Geheimdienste über Iran und Nordkorea sowie über den internationalen Terrorismus beschäftigen, sagte Bush.
Wird Bush aussagen?
Auf die Frage, ob auch er vor dem Ausschuss aussagen würde, meinte er: "Aussagen? Es wird mir eine Freude sein, mein Wissen mit ihnen zu teilen. Ich werde gerne Ratschläge geben, wenn sie mich denn danach fragen." Zahlreiche Demokraten wie Ex-NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, ein Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei, kritisierte Bush, der die Kommission benutze, um die Verantwortung für Pannen auf die Geheimdienste abzuschieben. Das Thema Irak wird nach den Worten von Bush im anstehenden Wahlkampf eine große Rolle spielen. "Es wird genügend Zeit für das amerikanische Volk geben, einzuschätzen, ... ob ich die richtigen Urteile gefällt habe ... Ich freue mich aufdiese Auseinandersetzung", so der Präsident. (dpa)