"Was der Staat Israel gemacht hat, gibt Anlass zu größter Sorge"

EU-Beitritt

Ich halte die Erweiterungen für sehr wichtig. Zu überlegen wäre, bis wohin die Union sich erweitern will. Soll die Union Weißrussland, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, Norwegen und Island aufnehmen, wenn sie es wünschen? Russland ist eine eigenständige Großmacht und fällt damit heraus. Israel könnte nur unter der Prämisse in Frage kommen, wenn Jordanien, Syrien, der Libanon und Palästina ebenfalls dazugehören würden. Für die Länder die eine enge Verzahnung mit der Union außerhalb der Mitgliedschaft wünschen, sollten Perspektiven eröffnet werden. Dem Volk der Union muss aber auch gesagt werden, wie die mögliche vollendete Union aussieht. (Kenan Ozan)

Kroatien muss in seinen Platz in der EU bekommen. Das Land ist kulturell und wirtschaftlich eingebunden in Europa. Die Nähe zu Italien, Deutschland und Österreich ist weit größer als die zu den Balkan-Ländern. Seit der Ablösung der Tudjman-Regierung hat Kroatien große Anstrengungen unternommen, um EU-Kompatibilität zu erreichen. Allerdings muss sich Kroatien sehr gut die aktuellen Beitrittsländer ansehen, um deren Fehler, z. B. in der Landwirtschaft zu vermeiden. Kroatien lebt heute hauptsächlich vom Tourismus und der Landwirtschaft. Höhere Arbeitslosigkeit und Armutsrate kann sich das Land ganz gewiss nicht leisten. (Gerhard Lzicar)

Israel und die Atombombe

Was der Staat Israel gemacht hat, gibt Anlass zu größter Sorge. Es kann nicht nur bedeuten, dass da ein Wettrüsten zwischen den Staaten der Region oder zwischen Israel und den muslimischen Staaten entstehen kann, das mit der atomaren Aufrüstung Israels gerechtfertigt wäre, sondern dass es auch zu einer Anwendung der Waffen kommen könnte, wenn Israel auf Grund seiner numerischen Unterlegenheit sich in einem schweren Konfliktsfall in seiner Existenz irgendwie bedroht sieht. Israel sollte sich unter die internationale Kontrolle stellen und sein Potential offenlegen. Es kann ja sein, dass die Waffen - da es nie eine Erprobung dieser Waffen gegeben hat - nur einen theoretischen Wert haben, nicht aber einen praktischen. (P. Eugen Boenecke)

Israels Atomwaffenprogramm ist schlichtweg auf längere Zeit gesehen eine Gefahr für die Stabilität in der Region des Nahen Ostens und somit letztlich eine Gefahr für den Weltfrieden. Es kann nicht gut gehen, wenn man einerseits israelische Atomwaffen duldet als "Recht zur Verteidigung", andererseits Iran und anderen islamischen Staaten strikt verbietet, irgendein Atomprogramm aufzubauen, sei es auch nur zu zivilen Zwecken. […] Um den Nahen Osten dauerhaft atomfrei zu halten, muss Israel sein Atomwaffenprogramm aufgeben. Das heißt dann aber auch, dass seine Existenz als Staat nicht mehr abgesichert wäre und es in eine ungewisse Zukunft blicken würde. Daher ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass Israel freiwillig sein Atomwaffenprogramm aufgeben wird. Nur durch erheblichen wirtschaftlichen und politischen Druck aus den USA könnte etwas bewirkt werden. (Hakan Kiyar)

Die Frage darf nicht lauten "Was halten Sie von Israels Atomprogramm?", sondern muss lauten: "Anspruch und Wirklichkeit: Ist Israels Doppelmoral eine Gefahr für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes oder sogar des Weltfriedens?" Ein Land, das von anderen Ländern erheblich mehr fordert, als es selbst zu geben bereit ist, stellt sich außerhalb jeglicher internationaler Rechtsgrundlage und darf nicht als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Die internationale Gemeinschaft ist mehr denn je gefordert! Ich hoffe, dass es nicht zu spät ist. (Werner Anderle)

Bin Laden: Verhandeln oder nicht?

Direkte Gespräche mit der Gegenseite halte ich für die einzige Lösung. (Wolfgang Muche)

Ich sehe in Verhandlungen mit Bin-Laden keinen Sinn aufgrund der von ihm verfolgten Ziele im arabischen Raum. Betrachtet man die erstarrten Stammeskulturen der arabischen Halbinsel in ihren vorindustriellen Stadien, so scheint mir der äußere Feind "USA" oder der dekadente Westen im allgemeinen lediglich die Projektionsfläche für die Unfähigkeit der politischen Elite dieser Region zu sein, ihre Probleme selbst zu lösen. […] Würde man mit Bin Laden verhandeln, müsste man ihm etwas anbieten. Aber was denn? Verglichen mit dem Kalten Krieg, wo sich Nato und Warschauer Pakt gegenüber standen, ist die terroristische Bedrohung eher harmlos. Den Radikalismus müssen die Araber selbst unter Kontrolle bekommen. (Dragan Isakovic)

Der Vorschlag von J. Galtung ist die einzig kluge weitsichtige Reaktion auf den "Friedensvorschlag" bin Ladens. Die Reaktion, insbesondere der europäischen Regierungschefs, ist small-minded und kurzsichtig. Verhandlungen mit bin Laden sind begründet in:

1. Umkehr von gewalteskalierender Bedrohung

2. Wahrnehmung der tatsächlichen Konfliktursachen

3. Transformation der Bedrohungslage und damit langfristig der außenpolitischen Handlungsmuster

4. Abkehr von (innen- wie außenpolitischer) Überdehnung der Sicherheitspolitik, der eigentlichen Gefahr der Freiheit

5. Zivilgesellschaftliche Prozesse - auch strafwürdige - sind für die Regierungsverantwortlichen endlich zu begreifen als offensichtlich bestimmende Anteile der internationalen Beziehungen

6. Nur mit Diplomatie und Dialog sind tiefreichende und kulturelle Konflikte langfristig wirksam zu ver- und erarbeiten

7. Zweieinhalb Jahre militärische Gewalt haben absolut keinen Erfolg gebracht.

(J. Michael Heynen)

Anmerkung in eigener Sache:

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