Wer soll das bezahlen? Streit um die Bildung

Anders als angekündigt werden am heutigen Donnerstag (10.06.2010) keine konkreten Beschlüsse zur besseren Finanzierung von Schulen, Hochschulen und Forschung erwartet. Dies soll erst beim nächsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten im Dezember geschehen. Die Finanzentscheidung war bereits im vergangenen Dezember auf diesen Sommer vertagt worden.

Das beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden verabredete Ziel, bis 2015 die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben, möchten die unionsgeführten Bundesländer angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf 2018 verschieben. Die SPD-Länder lehnen das ab und verlangen ein größeres Engagement des Bundes.

Streit ums Geld

Am Rande der Verleihung des Deutschen Schulpreises am gestrigen Mittwoch ging Merkel auf die Finanzvorbehalte der Länder nur indirekt ein: "Wichtig ist, damit wir auch morgen und übermorgen noch Bildung und Forschung möglich machen in unserem Land, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Aber wir haben gesagt: Wenn eingespart werden muss, dann tun wir das nicht bei Bildung und nicht bei Forschung."

Die Länder fordern vom Bund einen höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen, um dauerhaft mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen ausgeben zu können. Der Bund lehnt pauschale Zuwendungen ab. Er ist aber bereit, sich mit Sonderprogrammen weiter an der Bildungsfinanzierung zu beteiligen.

Studie: schlechte Noten für Ziele des Bildungsgipfels von 2008

Die Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels laufen nur langsam an. Bildungsforscher Klaus Klemm untersuchte in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie im Auftrag des DGB den Fortschritt der festgesetzten Ziele. Beim Krippenausbau, der Senkung der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss und ohne abgeschlossene Ausbildung seien Fortschritte "nicht einmal in Ansätzen erkennbar", schreibt er.

Bildungsforscher Klemm nannte es überfällig, die Investitionen für Bildung und Forschung anzuheben. Der Anteil der Bildungsausgaben am BIP sei zwischen 1995 und 2007 von 8,8 auf 8,4 Prozent gesunken. Nach Klemms Berechnungen müssten mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ins Bildungswesen ließen.

Autorin: Anika Bever (afp, apn, dpa)
Redaktion: Oliver Samson