Werbetour für neue Irak-Resolution
6. Juni 2004
US-Präsident George Bush hat zur Unterstützung für den neuen amerikanischen Vorschlag einer UN-Irak-Resolution aufgerufen, und die hat er offenbar auch bekommen. Jacques Chirac, einst der schärfste Kritiker von Washingtons Irak-Politik, äußerte sich nach einer etwa einstündigen Unterredung mit Bush zuversichtlich über die baldige Verabschiedung einer UN-Resolution: “Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Resolution gelangen“, sagte der französische Präsident. Er befinde sich mit Bush hinsichtlich Irak “auf einer Linie“, lauten die überraschend harmonischen Worte Chiracs. Er habe mit dem US-Präsidenten ein aufrichtiges und vertrauensvolles Gespräch geführt. Die USA und Frankreich teilten dieselben Werte: “Demokratie, Frieden und Menschenrechte.“
Noch eine Menge zu tun
In Irak gebe es jedoch “noch eine Menge zu tun“, betonte Staatschef Chirac. Die Situation in dem Zweistromland müsse in den Griff bekommen und kontrolliert werden. Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg erklärte Bush auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die freien Staaten könnten gemeinsam die Gefahr überwinden. Der US-Präsident hält sich anlässlich der Feiern zum 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie in Frankreich auf.
Bush zeigte sich bereits zum Abschluss seines vorangegangenen Rom-Besuchs davon überzeugt, dass die jüngsten Anstrengungen Großbritanniens und der USA “die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“ verdienen. Der Irak werde seine Souveränität wiederbekommen. Er sei zuversichtlich, dass die Resolution bald eine Mehrheit finde, betonte der US-Präsident nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
Irakische Führung mit Militärhoheit
Die USA und Großbritannien hatten zuvor am Freitagabend (4.6.2004) in New York einen überarbeiteten Resolutionstext vorgelegt. Danach erhält die irakische Führung das Recht, die ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Das Mandat für die multinationale Truppe unter US-Führung erlösche mit der Amtsübernahme durch eine demokratisch gewählte Regierung “oder auch früher, wenn von der unabhängigen (Übergangs-)Regierung des Irak gewünscht“.
Russland meldete Kritik am neuen US-Entwurf an. “Wir können noch nicht sagen, dass uns der Entwurf vollständig zusagt, deshalb halten wir weitere Verhandlungen für notwendig“, sagte Vize-Außenminister Juri Fedotow in Moskau. Es müsse sichergestellt sein, dass die Annahme einer neuen Resolution die Lage im Irak deutlich verbessere.
“Eine große Katastrophe“
US-Präsident Bush und Berlusconi betonten, dass amerikanische und italienische Truppen so lange im Irak bleiben sollen, wie es die Sicherheitslage und der Aufbau der Demokratie erfordern. “Unsere Truppen werden so lange im Irak bleiben, bis die (irakische) Regierung anders entscheidet“, meinte Berlusconi.
Iraks neuer Ministerpräsident Ijad Allawi hatte in seiner ersten Fernsehansprache am Freitag erklärt, ein vorzeitiger Truppenabzug wäre für sein Land “eine große Katastrophe“. Die US-geführte Besatzungsmacht müsse noch so lange bleiben, bis der Irak wieder einen funktionierenden Sicherheitsapparat und eine richtige Armee habe.
Parlament soll Verfassung ausarbeiten
Der Resolutionsentwurf spricht der am 1. Juni ernannten Übergangsregierung “die volle Verantwortung und die uneingeschränkte Autorität“ über das Land nach der Machtübergabe am 30. Juni zu. Die Wahl eines Parlaments soll zwischen dem 31. Dezember 2004 und 31.
Januar 2005 stattfinden. Aufgabe des Parlaments sei es, eine “dauerhafte Verfassung für den Irak zu erstellen, die zur Wahl einer verfassungsrechtlich gewählten Regierung bis zum 31. Dezember 2005 führt“.
Unterdessen wurde am Samstag bei einem Autobombenanschlag auf einen US-Militärkonvoi im Osten von Bagdad erneut ein Soldat getötet. Das berichtete der arabische TV-Sender El Arabija. Auf der selben Schnellstraße waren am Vortag bei einem Angriff fünf US-Soldaten ums Leben gekommen. Südlich von Tikrit töteten US-Soldaten nach Angaben irakischer Augenzeugen zwei Iraker in ihren Autos, als diese ihren Konvoi überholen wollten. (am)