Westerwelle gedenkt der Holocaust-Opfer

Einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten werde es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, erklärte Westerwelle nach einem Treffen mit dem amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad am Dienstag (24.11.2009). "Wir müssen alles tun, um den Friedensprozess im Nahen Osten so schnell wie möglich wiederzubeleben", sagte der Minister. Westerwelle hielt sich nur für zwei Stunden im Westjordanland auf. Schwerpunkt seiner ersten Nahost-Reise seit dem Amtsantritt ist Jerusalem.

Zum Auftakt seines Besuches war der Außenminister am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem etwa einstündigen Gespräch zusammengetroffen. Es wurde in der deutschen Delegation als "intensiv und sehr freundlich" beschrieben. Themen waren der Nahostkonflikt, der Atomstreit mit dem Iran und Finanzfragen.

Besuch in Jad Vaschem

Im Anschluss an das Gespräch mit Netanjahu besuchte Westerwelle die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Der Bundesaußenminister entzündete eine Mahnflamme und legte einen Kranz nieder. Anschließend schrieb er ins Gästebuch: "Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst". In Jad Vaschem wird die Geschichte der Juden im Holocaust dokumentiert und das Andenken an jedes einzelne der sechs Millionen Opfer bewahrt. Die nationale Gedenkstätte des Staates Israels wurde 1953 durch einen Beschluss des Parlamentes gegründet.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhofft sich vom Besuch des neuen Außenministers Akzente der Versöhnung. Die Affäre im Jahre 2002 um israelkritische Äußerungen des damaligen FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann seien eine erhebliche Hypothek, sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Der Außenminister wird auf seiner jetzigen Reise von Charlotte Knobloch, der Präsidentin des Zentralrats der Juden, begleitet.

Siedlungsbau ist zentrales Thema

Die Richtung der Gespräche gab Außenminister Guido Westerwelle schon vor seiner Abreise vor. Er drängte auf die Einhaltung der so genannten "Road Map" - dem internationalen Nahost-Friedensfahrplan. Diese sehe "ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten" Israels in den Palästinensergebieten vor. "Ich werde das selbstverständlich auch als unsere gemeinsame Haltung vertreten", kündigte Westerwelle an.

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete den Bau neuer israelischer Häuser im Osten Jerusalems als "Stolperstein" für den Friedensprozess in Nahost. Das Vorgehen Israels konterkariere aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.

Nukleare Bewaffnung des Iran inakzeptabel

Eine atomare Bedrohung Israels durch den Iran bezeichnete Westerwelle als nicht hinnehmbar und zeigte großes Verständnis für die Sorgen Tel Avivs. "Wir sind eindeutig klar in der Frage, dass die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran für die Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel ist, und das wissen auch alle Beteiligten", sagte der Vizekanzler. Der Westen verdächtigt den Iran, mit seinem Nuklearprogramm heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Autorin: Sabine Faber (rtr, ap, afp, dpa)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot / Frank Wörner