Zweiter russischer Konvoi fährt in die Ukraine

Eine erste Lkw-Kolonne sei nach der Abfertigung durch den Zoll und den Grenzschutz in das Nachbarland gefahren, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Die Lastwagen hätten die Grenze in der Nähe der ostukrainischen Stadt Luhansk überquert. Luhansk ist eine Hochburg der prorussischen Separatisten.

Streit um Konvoi im August

Die Regierung in Moskau hatte nach Beginn der Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten vor einer Woche weitere Hilfslieferungen für das Konfliktgebiet angekündigt. Ein erster russischer Konvoi aus mehr als 250 Lastwagen war Mitte August unter Protest der Regierung in Kiew und ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden über die Grenze gefahren.

Der von den Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelte Waffenstillstand wird weitgehend eingehalten, auch wenn von beiden Konfliktparteien sporadische Verstöße gemeldet werden. Das Abkommen sieht auch einen Gefangenenaustausch und eine "Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium" vor. Während der fünfmonatigen Kämpfe waren mehr als 3000 Menschen getötet worden.

Größere Rolle für OSZE gefordert

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verlangte eine internationale Überwachung der Waffenruhe. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warb er für ein stärkeres Engagement der OSZE, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Bei einer internationalen Konferenz kündigte Poroschenko eine Parlamentsentscheidung über einen Sonderstatus für die ostukrainische Konfliktregion Donbass an. Schlüsselkompetenzen wie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten aber bei der ukrainischen Zentralregierung verbleiben. Die prorussischen Separatisten kämpfen für eine Unabhängigkeit der Gebiete Donezk und Luhansk.

Poroschenko bekräftigte den Anspruch seines Landes auf die im März von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Die Krim wird wieder unser", betonte der Präsident. In Russland finden am Sonntag Regionalwahlen statt, bei denen auch auf der Krim ein Parlament gewählt werden soll. Der Westen und Kiew sehen in der Annexion einen Bruch des Völkerrechts.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, sein Land "eliminieren" zu wollen. Putin gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk im Osten des Landes, sondern sein Ziel sei es, die ganze Ukraine einzunehmen, mahnte Jazenjuk in Kiew.

wl/wa (dpa, afp, rtr)