Österreich will sich mit Airbus einigen
27. Juli 2017
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schlug in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor, den Streit mit Airbus über die Lieferung der Eurofighter-Kampfjets außergerichtlich zu lösen. "In meiner Zeit in der Wirtschaft habe ich gelernt, dass es immer besser ist, ein Gerichtsurteil zu vermeiden", sagte Kern. Beide Seiten dürften daran ein Interesse haben, so der Bundeskanzler. "Wir haben jetzt konstruktive Ansatzpunkte, um mit Airbus ins Gespräch zu kommen".
Österreich hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug eingereicht und verlangt Schadensersatz. Das österreichische Verteidigungsministerium wirft Airbus und dem in München ansässigen Eurofighter-Konsortium vor, sowohl über den Kaufpreis als auch über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Jets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben. Der mögliche Schaden wurde mit bis zu 1,1 Milliarden Euro beziffert. Airbus wies die Anschuldigungen zurück.
Österreich will umsteigen
Sowohl der Kauf der 15 Eurofighter im Jahr 2003 als auch die Gegengeschäfte waren wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien nehmen den umstrittenen Deal schon seit Jahren unter die Lupe.
Vor knapp drei Wochen hatte Verteidigungsminister Peter Doskozil schließlich das Aus für den Eurofighter in Österreich verkündet. Bis 2020 will das Land den Eurofighter schrittweise ausmustern und auf eine neue Flotte von Kampfflugzeugen umsteigen. Diese soll günstiger und militärisch effektiver sein, hieß es.
rk/uh (dpa, rtr)