91 Tote im Kampf gegen Maduro

Seit April gehen in Venezuela beinahe täglich tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro zu fordern. Noch hat der Präsident das Militär und den Justizapparat im Griff, doch es bröckelt. So hat Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz der linksgerichteten Regierung die Gefolgschaft gekündigt. Nun droht ihr die Absetzung. Und das könnte die Lage endgültig eskalieren lassen.

Die überzeugte Sozialistin Ortega Diáz überwarf sich in den vergangenen Wochen mit Maduro und geht zunehmend auf Konfrontationskurs zum Präsidenten. Sie wirft der Regierung vor, mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee einen "Staatsterrorismus" im Land zu errichten. Venezuela befinde sich im Zustand des "Verfassungsbruchs".

"Ich werde mich nicht unterwerfen"

Im Rahmen der Massenproteste werde derzeit gegen 4658 Personen wegen der Todesfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt, sagte Ortega Diáz. Sie kritisierte eine Einschränkung ihrer Arbeit, weil viele Fälle an eine Sonderjustiz des Militärs abgegeben werden mussten, die Demonstranten in Schnellverfahren aburteilen will.

Der von Maduro-Getreuen dominierte Oberste Gerichtshof will in den nächsten fünf Tagen über die Absetzung von Ortega Diáz entscheiden, die unter anderem Verfahren gegen die Chefs der Guardia Nacional und des Geheimdienstes (Sebin) eingeleitet hat. "Ich werde mich diesem illegitimen Gericht nicht unterwerfen", sagte Ortega Diáz vor Journalisten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas.

Der Gerichtshof wolle erneut das Gesetz brechen, um die "letzte Institution" zu schleifen, welche die Demonstranten gegen Maduro verteidigen könne. Sie werde nicht vor Gericht erscheinen, um "diesem Zirkus" keine Gültigkeit zu verschaffen. "Wir wissen schon, dass mit dem heutigen Tag eine Kampagne mit dem Ziel eingeleitet wurde, mich abzusetzen", sagte die Generalstaatsanwältin.

Fragwürdige Superlative

Auch im Lager der Sozialisten gibt es Risse. Verteidigungsminister Vladimir Padrino muss schon Spaltungstendenzen im Militär dementieren. Venezuela ist längst ein Land fragwürdiger Superlative geworden: Caracas zählt zu den gefährlichsten Städten der Welt, das Land hat die höchste Inflation der Welt – und zugleich die billigsten Benzinpreise. Auch wegen der milliardenschweren Spritsubventionen fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente einzuführen. Die Kindersterblichkeit ist dramatisch gestiegen.

Maduro setzt vor allem auf einen steigenden Ölpreis, um die dramatische Versorgungskrise zu überwinden - und droht zur Verteidigung des sozialistischen Projekts mit Waffengewalt.

rb/stu (afp, ap, dpa)