Mahmud Abbas bleibt
17. Dezember 2009
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bleibt ein halbes Jahr länger im Amt als urprünglich vorgesehen. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verlängerte am Mittwoch (16.12.2009) in Ramallah die am 24. Januar auslaufende Amtszeit des 74-Jährigen bis zum 28. Juni kommenden Jahres. Auch das Palästinenserparlament soll bis zu diesem Zeitpunkt weiterarbeiten.
Abbas hatte zuvor die für Januar geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, weil eine Stimmabgabe nicht in den gesamten Palästinensergebieten durchführbar wäre: Nach wie vor boykottiert die im Gazastreifen regierende Hamas die Wahl. Von daher sei dieser Schritt quasi alternativlos gewesen, sagt Helga Baumgarten, Professorin für Politikwissenschaft an der Birzeit-Universität im Westjordanland. "Man kann keine Wahlen abhalten, deshalb wurde durch die Verlängerung von Abbas' Amtszeit zumindest sicher gestellt, dass es im Westjordanland weiterhin eine funktionsfähige Regierung gibt. Formal ist das völlig in Ordnung", sagt sie.
Die einzige Alternative sei, und auch dafür gebe es Befürworter im Westjordanland, die palästinensische Autorität aufzulösen und die Verantwortung der Besatzungsmacht Israel einzufordern: "Nach dem Motto: 'Wenn ihr die Besatzung nicht beenden wollt, übernehmt bitte auch die volle Verantwortung, die eine Besatzungsmacht trägt'", sagt Baumgarten. Eine Mehrheit gebe es dafür jedoch derzeit nicht, "unter den bestehenden Bedingungen gab es daher keine Alternativen", so die Expertin.
Die Hamas lehnt die Entscheidung ab
Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation bezeichnete die Entscheidung der PLO als "illegal" und "nicht bindend". Abbas habe keine Autorität mehr, weiterhin als Palästinenserpräsident aufzutreten, sagte Hamas-Sprecher Ismail Radwan in Gaza. Die radikal-islamische Hamas, die zweitgrößte Palästinenserorganisation, ist kein Mitglied der PLO. Die Palästinensische Befreiungsorganisation ist die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte einzig rechtmäßige Vertreterin der Palästinenser. Der Zentralrat ist das derzeit höchste Entscheidungsgremium.
"Man holt hier, wie der Zauberer aus seiner Trickkiste, immer wieder die PLO hervor, das hat man schon unter Arafat gesagt", so Baumgarten. "Man verweist auf die schwierigen Umstände, die fortdauernde Besatzung und Spaltung der Palästinenser. Der Legislativrat ist nicht funktionsfähig, also entscheidet die PLO als oberstes Führungsorgan der Palästinenser, trotz Kritik der Hamas."
Nach deren Ansicht war die Amtszeit von Abbas bereits im vergangenen Januar abgelaufen: Nach palästinensischem Grundgesetz werden Präsident und Parlament für die Dauer von vier Jahren gewählt. Abbas wurde im Januar 2005 zum Nachfolger des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat gewählt, seine Amtszeit hätte demnach im Januar 2009 geendet. Die Parlamentswahlen fanden jedoch erst im Januar 2006 statt. Da beide Wahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgehalten wurden, hatte die Fatah das Wahlgesetz um eine entsprechende Klausel ergänzt. Diese besagt, dass die Wahlen parallel stattfinden müssen. Abbas ist daher bereits jetzt ein Jahr länger im Amt, eine Entscheidung, die die Hamas bis heute nicht akzeptiert.
Abbas: Amtsmüdigkeit oder Strategie?
Nach einem ägyptischen Versöhnungsvorschlag sollen die verfeindeten Palästinensergruppen am 28. Juni 2010 jetzt sowohl einen neuen Präsidenten als auch ein neues Parlament wählen. Abbas hat bereits angekündigt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Er habe andere Dinge im Sinn, wolle sich aber dazu nicht äußern, sagte der Palästinenserführer zu Wochenbeginn in Ramallah. Das sei jedoch kein Zeichen von Amtsmüdigkeit, glaubt Helga Baumgarten. Sie interpretiert die Ankündigung als Taktik, um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen: "Abbas versucht, die Situation aufzumischen und die Angst zu schüren, vor allem im Westen, dass man einen Politiker verliert, der zu Kompromissen mit Israel bereit ist."
Derzeit hält allerdings Israel die Zügel für einen politischen Prozess und eine Verhandlungslösung in der Hand. Die rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Regierung hat zwar derzeit einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für israelische Wohnungen im Westjordanland verhängt. Sie will dagegen das Baugeschehen nicht im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems beenden, weil sie Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels betrachtet. Genau dies hatte aber die PLO am Montag erneut als Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert. Abbas hatte außerdem die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, die Grenzen vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 als Basis für einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen.
Aus Sicht der Palästinenser wäre damit sichergestellt, dass ein künftiger unabhängiger Staat aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen sowie dem von Israel besetzten arabischen Ostteil Jerusalems besteht. Von daher sei derzeit zweitrangig, wer das Amt des Palästinenserpräsidenten bekleide, glaubt Helga Baumgarten: "Aber sollte Netanjahu irgendwann bereit sein, einen Friedensprozess im wahrsten Sinne des Wortes aufnehmen zu wollen, dann hätte man mit Abbas sicher den besten Partner."
Autorin: Ina Rottscheidt
Redaktion: Anne Allmeling