Arabische Liga uneins
30. März 2008
Im Schatten der Kämpfe im Irak und der Regierungskrise im Libanon ist der Gipfel der Arabischen Liga am Wochenende ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. In ihrer Abschlusserklärung von Damaskus wiederholten die Vertreter von 22 arabischen Staaten ihr Friedensangebot an Israel unter der Bedingung, dass die israelische Armee die vor mehr als 40 Jahren eroberten Gebiete wieder räumt. Israel lehnt diesen Schritt ab, weil dadurch Hunderttausende Siedler ihre Heimat verlassen müssten.
Auch im Libanon-Konflikt erreichten die arabischen Länder erwartungsgemäß keinen Durchbruch. Syriens Präsident Baschar al-Assad versprach Libanon offiziell zwar Unterstützung bei der Lösung der politischen Krise. Zugleich wies er aber Vorwürfe zurück, sein Land habe sich in die Angelegenheiten des Nachbarstaats eingemischt und sei Ursache des politischen Stillstands dort. Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärte, eine Isolation Syriens sei nicht im Sinne der arabischen Staaten. Das Problem sei aber, dass ein Vorschlag der Arabischen Liga zur Lösung der Krise, dem auch Syrien zugestimmt habe, mit dem Armeechef Michel Suleiman als Kompromisskandidat nicht umgesetzt werde.
Der Gipfel in Damaskus wurde bereits im Vorfeld vom Streit über die Lage im Libanon belastet, der seit November ohne Präsident ist. Die pro-westliche libanesische Regierung wirft Syrien und seinen Verbündeten in dem Zedernstaat vor, die Wahl des Staatsoberhauptes durch das Parlament zu blockieren und nimmt daher nicht an dem Gipfel teil. Auch die engen US-Verbündeten Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien boykottierten aus Protest gegen den syrischen Einfluss den Gipfel und schickten nur Vertreter auf Ministerebene.
Irak: Terrorimus wird nicht genug verurteilt
Der irakische Vizepräsident Adil Abdul Mahdi lehnte es ab, die Gipfelerklärung zu unterzeichnen, weil diese entgegen einer Vereinbarung nicht ausdrücklich den Terrorismus verurteile. Abdul Mahdi kritisierte, dass Aufständische aus Nachbarstaaten in den Irak gelangten. Assad versprach, die Bedenken ins Protokoll aufzunehmen. Er fordert in der Erklärung Solidarität im Konflikt mit den USA . Darin heißt es, die arabischen Staaten sollten Syrien in Bezug auf das von den USA verhängte "Syrien-Rechenschaftsgesetz" unterstützen. Die USA machen Syrien für die Regierungskrise im Libanon verantwortlich. Außerdem wirft Washington der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad vor, sie erleichtere Extremisten das Eindringen in den Irak und unterstütze "Terrorgruppen" in den Palästinensergebieten. Die USA hatten daher unter anderem Konten mehrerer Funktionäre in den USA gesperrt.
Forderungen nach Israels Rückzug erneuert
Assad betonte erneut, nur mit einem Friedensabkommen könne Israel Sicherheit in der Region erzielen, und Frieden komme "nur" mit einem Rückzug aus besetztem arabischen Land". Die arabischen Staaten müssten möglicherweise Alternativen zu ihrem Friedensplan von 2002 suchen, wenn Israel diesen weiterhin nicht akzeptiere. Dieser von Saudi-Arabien entwickelte Plan bietet Israel einen Frieden mit den arabischen Staaten im Gegenzug für einen Rückzug aus den besetzten Gebieten und der Zustimmung zur Schaffung eines palästinensischen Staats.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte die Entsendung von arabischen und internationalen Truppen in die palästinensischen Gebiete zum Schutz vor israelischen Angriffen. Er beschuldigte Israel, die Basis für eine Zweistaatenlösung zu untergraben. (tos)