Bayerns Bürger für mehr Artenschutz

Bis zu diesem Mittwochabend konnten Wahlberechtigte in Bayern sich in Unterschriftenlisten für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" eintragen. Doch auch schon vorher war klar: das Volksbegehren ist mit mehr als einer Million Unterschriften erfolgreich. 950.000 Stimmen sind notwendig, damit die bayrische Staatsregierung aktiv werden und binnen eines halben Jahres einen Volksentscheid durchführen muss.

Agnes Becker von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), welche neben den Grünen und dem Landesbund für Vogelschutz zu den Trägern des Volksbegehrens gehört, freut sich über den großen Zuspruch in der Bevölkerung: "Wir sind stimmenmäßig erfolgreicher als die Volksbegehren zu Nichtraucherschutz und Studiengebühren, vielleicht sogar das erfolgreichste bayrische Volksbegehren aller Zeiten - das wissen wir aber erst morgen."

Wendepunkt in der Landwirtschaft?

Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ist hochambitioniert. Biotope sollen vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau im Freistaat gezielt ausgebaut werden: Von 2030 an sollen mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden - zuletzt waren es laut Agrarministerium rund zehn Prozent. Zudem sollen zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen umgewandelt werden und staatliche Flächen künftig nur noch pestizidfrei bewirtschaftet werden.

Werden diese Forderungen tatsächlich im flächenmäßig größten Bundesland Deutschlands umgesetzt, wäre das eine ziemliche Revolution - die auf ganz Deutschland ausstrahlen könnte. So äußerten sich auch Bundespolitiker prompt zu dem Vorstoß. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete das Volksbegehren als "Denkzettel für die Bundesregierung", der belege, "wie hoch das Interesse der Menschen an einer intakten Umwelt ist". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte gegenüber Medien, sie sehe sich darin bestätigt, den Insektenschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. In Kürze werde sie konkrete Vorschläge für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" vorlegen.

Die Erkenntnis, dass Honigbienen, Wildbienen und andere Insekten aufgrund ihrer Bestäubungsleistung an Pflanzen für die Landwirtschaft und auch für die Natur essentiell sind, ist zwar nicht neu. Aber die gesellschaftliche Debatte darum, ob und wie die Tiere besser geschützt werden sollen, ist erst in den letzten Jahren entstanden. Vor allem die Krefelder Studie zum Insektensterben, die einen dramatischen Rückgang von Fluginsekten nahelegt, sensibilisierte 2017 Politik und Öffentlichkeit für das Thema. Einige Dokumentationen und der Roman-Bestseller "Die Geschichte der Bienen" (2017) festigten vor allem die Beliebtheit der Biene.

Dementsprechend haben die Organisatoren des Volksbegehrens mit ihrem Slogan "Rettet die Bienen" bei vielen Bürgern emotional genau ins Schwarze getroffen. Dass die Honigbiene in einigen Jahren ausgestorben sein könnte - mit drastischen Folgen für den Anbau von Obst und Gemüse und damit für die Wirtschaft - treibt anscheinend mehr als jeden zehnten wahlberechtigten Bayern derart um, dass er dafür bereit war, sich bei frostigen Temperaturen in die Unterschriften-Schlange einzureihen.

Honigbienen noch am wenigstens betroffen

Doch eigentlich ist "Rettet die Bienen" als Leitsatz ungeeignet, da es erstens, wie auch von Initiatorin Becker bestätigt, nicht nur um sie, sondern um "eine immer länger werdende Liste von Tier- und Pflanzenarten, die vom Aussterben bedroht sind", geht. Und zweitens geht es den Honigbienen im Vergleich zu anderen Arten in Deutschland sogar relativ gut. Bienenforscher Kaspar Bienefeld vom Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf erklärt: "Es ist nicht festzustellen, dass die Populationen zurückgehen. Im Gegenteil ist in den letzten Jahren sogar ein Anstieg der Bienenvölker zu verzeichnen. Um die Honigbienen braucht man sich im Augenblick auf jeden Fall keine Sorgen zu machen."

Das liegt Bienefeld zufolge unter anderem daran, dass die Imker, deren Anzahl in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, sich gut um die Tiere kümmern. Sie können etwa zufüttern, wenn die Natur nicht genug Nahrung bietet, oder sie zu einem anderen Standort bringen. 

Dagegen hätten Wildbienen, Hummeln und andere bestäubende Insekten nicht viel mit den Honigbienen gemein und seien immer gleichförmigeren Landschaften, Insektiziden und Umweltveränderungen stärker ausgesetzt. Wie genau, dazu ist die Datenlage allerdings dünn. Auch die viel beachtete Krefelder Studie liefert keine Erkenntnisse, warum Insekten weniger werden und welche Arten besonders betroffen sind. 

Dass die Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen aber insgesamt deutlich zurückgeht, ist dennoch weitgehend wissenschaftlicher Konsens. Bienefeld und auch etwa der europäische Berufsimkerverband befürworten deshalb die von den Aktivisten des bayerischen Volksbegehrens geforderten Maßnahmen: "Gerade weil Insekten auch für die restliche Umwelt eine große Rolle spielen, ist es gut, wenn in diesen Punkten etwas verändert wird."

Naturschutz gegen konventionelle Landwirtschaft

Weniger begeistert vom Erfolg des Volksbegehrens ist erwartungsgemäß der Bayerische Bauernverband. Präsident Walter Heidl warf den Organisatoren im ZDF-Morgenmagazin Stimmungsmache gegen die Landwirte vor. "Was die Bauern dabei ärgert: Dass das, was sie schon machen, völlig ausgeblendet wird." So nehme fast die Hälfte der bayerischen Landwirte an Agrarumweltprogrammen teil.

Das möge zwar stimmen, kontert Agnes Becker im DW-Interview, jedoch seien die Maßnahmen im Rahmen dieser Programme oft vergleichsweise schwach und die von Bayerns Landesregierung verfolgte Strategie der Freiwilligkeit generell falsch: "Nach vielen Jahren muss man einfach anerkennen, dass das Prinzip der Freiwilligkeit nicht reicht, um den Artenschwund zu bremsen. Wir brauchen hier einfach gesetzliche Vorschriften."

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Mittwoch kommender Woche an einem runden Tisch mögliche Lösungen ausloten. Söder hatte eine eigene Initiative angekündigt, die außer dem Schutz der Bienen auch die Interessen der Bauern berücksichtigen soll. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte im Bayrischen Rundfunk, die Landesregierung werde "höchstwahrscheinlich" einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. Dann haben die bayerischen Bürger die Wahl zwischen diesem Entwurf und dem des Volksbegehrens.