Belgien bekommt erste Regierungschefin
27. Oktober 2019
Der scheidende Ministerpräsident Charles Michel teilte in Brüssel mit, die französischsprachige Politikerin müsse noch vor König Philippe ihren Eid ablegen, bevor sie das Amt antritt. Michel will spätestens Anfang November von seinem Regierungsamt entbunden werden, um am 1. Dezember die Nachfolge von Donald Tusk als Ratspräsident der Europäischen Union antreten zu können.
Die 44-jährige Wilmès war bisher als Ministerin in der Regierung Michel unter anderem für das Budget verantwortlich. Michel war von den EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als neuer EU-Ratschef nominiert worden. Parallel dazu wurde die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nominiert.
Belgien ist ein politisch gespaltenes Land und hat den Ruf, nur schwer regierbar zu sein. Seit Dezember 2018 ist die Regierung nur geschäftsführend im Amt. Bei der Parlamentswahl im Mai wurden Extremisten gestärkt, während die traditionellen Parteien Verluste einfuhren. Zudem verstärkte sich die Spaltung zwischen flämischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen. Der flämischsprachige Landesteil rückte politisch stark nach rechts, der frankophone nach links. Die Verhandlungen über eine Regierungsbildung stecken seither in einer Sackgasse.
kle/cw (afp, dpa, rtre)