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Berlin für Entspannung im Iran-Saudi-Streit

5. Januar 2016

Im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran mahnen Deutschland und andere Staaten die Erzrivalen, ihre Spannungen abzubauen. Allerdings drehen arabische Länder das Karussell der Sanktionen gegen Teheran weiter.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto: ap)
Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Teheran und Riad aufgerufen, jede weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden. Steinmeier telefonierte dazu nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt mit den Außenministern der beiden Länder, Mohammed Dschawad Sarif und Adel al-Dschubair. In den Gesprächen mahnte er, der Iran und Saudi-Arabien hätten eine "gemeinsame Verantwortung" für eine Lösung der Konflikte in der Region. Beide Länder sollten alles tun, damit die jüngsten Spannungen die Friedensbemühungen für Syrien nicht gefährdeten. Der Iran unterstützt in dem Bürgerkriegsland das Regime von Präsident Baschar al-Assad, Saudi-Arabien die Rebellen.

Auch die USA riefen zur Deeskalation auf. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Josh Earnest, betonte, Iran und Saudi-Arabien seien aufgerufen, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. "Es kann von allen Seiten mehr getan werden, um die Gräben zu überwinden." UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ermahnte die Erzrivalen ebenfalls zur Mäßigung. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte, sein Land sei "bereit, jede Anstrengung zur Lösung der Probleme zu unternehmen".

Kuwait und Bahrain legen nach

Saudi-Arabien hatte am Samstag den schiitischen Geistlichen Nimr Baker al-Nimr, einen entschiedenen Gegner des sunnitischen Königshauses, und 46 weitere Terrorverdächtige hingerichtet. Daraufhin stürmten im schiitisch geprägten Iran hunderte Menschen die saudiarabische Botschaft in der Hauptstadt Teheran an und legten Feuer. Auch das saudische Konsulat in Maschhad wurde attackiert.

Die Führung in Riad brach umgehend die diplomatischen und dann auch alle wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran ab. Die engen Verbündeten Sudan und Bahrain hatten diesen Schritt nachvollzogen. Die Vereinigten Arabischen Emirate stuften die diplomatischen Beziehungen herab und Kuwait berief seinen Botschafter zurück. Am Dienstag stellte der Golfstaat Bahrain auch den Flugverkehr mit dem Iran ein. Bahrain wird von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert, während die Mehrheit der Bevölkerung der schiitischen Glaubensrichtung angehört.

Rohani gesprächsbereit

Derweil kritisierte der iranische Präsident Hassan Rohani die Entscheidung Saudi-Arabiens, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Er signalisierte zugleich die Bereitschaft zu Gesprächen mit Riad. Diplomatische Verhandlungen seien die beste Option, Differenzen auszuräumen.

Dagegen gibt sich Saudi-Arabien weiter kompromisslos. Außenminister al-Dschubair erklärte in Riad: "Die Aggression und das Böse geht vom Iran aus, nicht vom (saudischen) Königreich." Teheran mische sich in die Angelegenheiten der Region ein. Der Iran unterstütze den Terrorismus und stifte zu Gewalt und Extremismus an.

In der saudischen Hauptstadt kam inzwischen der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, zu Gesprächen mit Diplomaten und syrischen Oppositionellen zusammen. Im Lauf der Woche will er nach Teheran weiterreisen. De Mistura stufe die Krise zwischen Riad und Teheran als sehr "besorgniserregend" ein, sagte ein UN-Sprecher. Es bestehe die Gefahr, dass "verhängnisvolle Konsequenzen" für die Region in Gang gesetzt werden. Zu den Friedensgesprächen für Syrien sagte de Mistura nach der Unterredung mit Außenminister al-Dschubeir, Saudi-Arabien sei dazu trotz der diplomatischen Spannungen in der Golfregion bereit.

Am Samstag will der Golfkooperationsrat in Raid über die Botschaftsangriffe sprechen. Dem Rat, der von Saudi-Arabien dominiert wird, gehören Bahrain, die Emirate, Kuwait, Katar und Oman an. Am Sonntag sollen die Außenminister der Arabischen Liga zu einem Krisentreffen in Kairo zusammenkommen.

kle/pg (afp, dpa, rtr)