Blair rechtfertigt Irak-Krieg
29. Januar 2010
Es sei damals um "eine absolut machtvolle, klare und unablässige Botschaft" gegangen, dass nach den Anschlägen vom 11. September "kein Regime mit Massenvernichtungswaffen mehr toleriert werde", sagte Blair am Freitag (29.01.2010) vor einer von der Regierung eingesetzten Untersuchungskommission in London, die sich mit der Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg befasst.
Blair weicht Demonstranten aus
Normalerweise scheut Tony Blair keine Kameras, doch vor seiner Aussage vor dem Irak-Untersuchungsausschuss mied er das Scheinwerferlicht. Schon zwei Stunden vor seinem Auftritt fuhr Blair mit seiner Limousine durch eine Seiteneinfahrt in das Konferenzgebäude, in dem er dem Ausschuss Rede und Antwort stehen muss.
Dort hatten sich am Morgen mehrere hundert Demonstranten versammelt und gegen den Ex-Regierungschef protestiert. Sie bezeichneten Blair als Kriegsverbrecher und Lügner. Einige Demonstranten hatten sich die Hände rot gefärbt und Tony-Blair-Masken über das Gesicht gezogen. Mit seinem frühen Erscheinen ging Blair den Anti-Blair-Demonstranten aus dem Weg. "Diese feige und hinterlistige Ankunft ist typisch dafür, wie der ehemalige Premier dem Land den Krieg verkauft hat - hinter dem Rücken der Öffentlichkeit", sagte der Vorsitzende einer Friedensbewegung, Andrew Murray.
Vorgeschobener Kriegsgrund
Blairs Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss soll die Rolle des Landes im Vorfeld des Krieges klären, der ohne UN-Mandat erfolgte. Großbritannien war der wichtigste Verbündete der USA beim Einmarsch in den Irak im März 2003. Offizieller Kriegsgrund waren angebliche Massenvernichtungswaffen des damaligen Machthabers Saddam Hussein, die jedoch nie gefunden wurden. Die Entsendung der 45.000 Soldaten gehörte zu den umstrittensten Entscheidungen in Blairs zehnjähriger Amtszeit.
Vor 80 per Los ausgewählten Zuhörern, darunter Angehörige von im Irak getöteten Soldaten, soll Blair unter anderem beantworten, wann er dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush seine Unterstützung für eine Invasion zusagte. Außerdem geht es um die Fragen, ob der ehemalige britische Premierminister absichtlich die Gefahr durch angebliche irakische Massenvernichtungswaffen übertrieb, und ob er seinen Rechtsberater unter Druck setzte, damit dieser den Einmarsch trotz fehlenden UN-Mandats für legal erklärte.
Hat Blairs Aussage Einfluss auf die nächsten Wahlen?
Für Blairs Befragung sind sechs Stunden anberaumt. Der Ausschuss prüft seit mehreren Monaten den umstrittenen Einmarsch, der zum Sturz Saddams geführt hatte. Dafür hatten die Ausschussmitglieder bereits Experten, Berater und Mitglieder von Blairs damaliger Regierung befragt.
Nach Einschätzung eines bereits befragten hohen Regierungsbeamten war der Krieg illegal: Michael Wood erklärte am Dienstag in London, der Einsatz von Gewalt gegen Bagdad im März 2003 sei gegen internationales Recht gewesen, da er weder vom UN-Sicherheitsrat genehmigt gewesen sei noch sonst eine rechtliche Grundlage gehabt habe. Außenminister Jack Straw habe seine Einschätzung ignoriert, erklärte Wood, der damals juristischer Chefberater des Außenministeriums war. Seine frühere Stellvertreterin Elizabeth Wilmshurst trat seinerzeit aus Protest gegen die Entscheidung der Londoner Regierung, Truppen in den Irak zu entsenden, zurück.
Beobachter rechnen damit, dass die Aussage Blairs wichtig für die historische Einordnung seiner Amtszeit sein wird. In der regierenden Labour-Partei wird befürchtet, sein Auftritt könnte die Wahlchancen der Labour-Partei bei der Parlamentswahl im Juni weiter schmälern. Umfragen deuten auf einen Sieg der oppositionellen Konservativen hin.
Autorin: Julia Elvers-Guyot (afp, rtr, dpa, apn)
Redaktion: Martin Muno