Blinken sagt Wiederaufbauhilfe für Gaza zu

Angesichts der weiter eingehaltenen Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben die USA einen "erheblichen Beitrag" zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. Außenminister Antony Blinken betonte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aber auch, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende radikalislamische Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere.

Blinken bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen willkürliche Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Zivilbevölkerung. Er kündigte zudem weitere amerikanische Unterstützung für das israelische Raketenabwehrsystem "Iron Dome" (Eisenkuppel) an. Netanjahu warnte nach dem Treffen mit Blinken die Hamas davor, erneut Raketen auf Israel abzufeuern. "Wenn die Hamas die Waffenruhe bricht und Israel angreift, wird unsere Antwort sehr machtvoll sein."

Blinken sagte weiter, auch die Spannungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aus. "Wir müssen die Gelegenheiten für Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ausweiten", betonte Blinken. "Solche Investitionen werden bei der Schaffung einer stabileren Umgebung für Palästinenser und Israelis helfen."

USA wollen Konsulat für Palästinenser wiedereröffnen

Bei einer Begegnung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland stellte Blinken Finanzhilfen in Höhe von 75 Millionen US-Dollar (61 Millionen Euro) in Aussicht. Davon sollen 5,5 Millionen Dollar als Soforthilfe dem Gazastreifen zugute kommen. Der US-Außenminister betonte, neben der Verbesserung der humanitären Lage müsse sichergestellt werden, dass die in dem abgeschotteten Küstengebiet herrschenden Islamisten der Hamas nicht von der Hilfe profitierten. Ein Treffen mit Hamas-Vertretern war nicht vorgesehen.

Zugleich kündigte Blinken an, die Vereinigten Staaten würden ihr Konsulat für Palästinenser in Jerusalem wiedereröffnen. Die Vertretung hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 1990er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient. Sie wurde im März 2019 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump trotz scharfer internationaler Kritik geschlossen und in die Botschaft der Vereinigten Staaten eingegliedert, die ihrerseits von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt worden war.

"Keine Rückkehr zum Blutvergießen"

Für Blinken ist es der erste Besuch als Außenminister im Nahen Osten. Seine nächsten Stationen sind Ägypten und Jordanien. Die seit Januar amtierende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte ihren außenpolitischen Fokus bislang eher auf andere Themen als den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerichtet. So ist etwa die Stelle des Botschafters in Israel seit Januar unbesetzt. Biden ließ sich zudem mit mehreren Wochen ungewöhnlich lange Zeit, bevor er erstmals mit Netanjahu sprach.

Der Außenminister hatte vor seiner Abreise aus den USA erklärt, Ziel sei es, die aktuell geltende Feuerpause zu "stärken". Ein hochrangiger Vertreter seines Ministeriums sagte am Montag, der Fokus bei Blinkens Reise liege darauf, dass die Waffenruhe halte. "Wir wollen keine Rückkehr zum Blutvergießen sehen", betonte er. "Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Gewalt beendet ist." Wichtig sei nun außerdem, dass die Menschen im Gazastreifen die benötigte Unterstützung erhielten. Für Schritte auf dem Weg zu einem echten Friedensprozess sei es noch zu früh. Die USA stünden aber weiter hinter einer Zweistaatenlösung, zu der sich auch die Europäische Union bekennt.

Nach elftägigen heftigen Raketenangriffen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas war in der Nacht zum Freitag eine Feuerpause in Kraft getreten. Diese wurde vor allem von Ägypten vermittelt, aber auch die USA und andere Staaten wirkten im Hintergrund mit. Seit Beginn der Feuerpause herrscht gespannte Ruhe.

Ägypten bemüht sich um Stabilisierung

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri traf am Montag in Ramallah mit Abbas zusammen. Die beiden Politiker erörterten Wege, den seit 2014 auf Eis liegenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben, gab das ägyptische Außenministerium in Kairo bekannt.

Eskaliert war der Konflikt unter anderem nach Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt. Die Hamas in Gaza hatte die Spannungen am 10. Mai zum Anlass genommen, Raketen auf Jerusalem abzufeuern. Israel reagierte mit Bomben- und Raketenangriffen auf Ziele der militanten Palästinenser in Gaza, während die Hamas und ihre Verbündeten mehr als 4000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abschossen. In Gaza waren nach palästinensischen Angaben 248 Menschen getötet worden, in Israel nach Angaben der Regierung zwölf.

Israelische Minister bekräftigten unterdessen, das Land werde künftig auf jeden Angriff aus dem Palästinensergebiet deutlich härter reagieren als zuvor. Finanzminister Israel Katz sagte, der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, werde für jeden Angriff "mit seinem Kopf bezahlen". Al-Sinwar, der seit 2017 an der Spitze der Hamas in Gaza steht, war während des jüngsten Konflikts nicht in Erscheinung getreten, zumal er - wie Hamas-Militärchef Mohammed Deif - auf der Liste der Israelis für gezielte Tötungen gestanden haben dürfte. Er zeigte sich erstmals am Samstag in der Öffentlichkeit, als er den Familien von getöteten Hamas-Kämpfern Kondolenzbesuche abstattete.

kle/jj/gri (dpa, afp, rtr, ap)