Bundestag für Gentests an Embryonen

Am Ende fiel das Abstimmungsergebnis doch ziemlich klar aus. 326 Abgeordnete stimmten am Donnerstag (07.07.2011) für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik, kurz PID. 260 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Die Fraktionen hatten ihren Mitgliedern die Entscheidung freigestellt, damit sie in dieser ethisch heiklen Frage nur nach ihrem Gewissen entscheiden konnten.

Abstimmung über drei Modelle

Insgesamt waren in der Debatte drei verschiedene Modelle zur Abstimmung gestellt worden: eine begrenzte Zulassung, ein komplettes Verbot und – als Kompromiss – ein Verbot mit Ausnahmen. Durchgesetzt hat sich schließlich eine Gruppe rund um die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach, die zugleich Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium ist. Nach ihrem Vorschlag wird es nun eine begrenzte Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen geben. Damit sollen bestimmte Paare, die eine Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit haben, trotzdem sicherstellen können, dass ihr Baby gesund zur Welt kommt.

Die FDP-Politikerin warnte in der Debatte davor, dass ein striktes Verbot dieser Diagnostik vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde. Frauen würden dann gezwungen, zur Abwendung einer schweren Erbkrankheit gegebenenfalls abzutreiben. "Diese Eltern wünschen sich sehnlichst ein gesundes Kind", sagte die FDP-Politikerin. "Sie verstehen nicht, warum sie in Deutschland keine Hilfe bekommen." Auch Sozialministerin Ursula von der Leyen warb in der Debatte für die Zulassung von PID.

Verbotsbefürworter setzten sich nicht durch

Für ein Verbot traten unter anderem Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie der CSU-Mann Wolfgang Zöller, aber auch der SPD-Politiker Wolfgang Thierse und die Grünen-Abgeordnete Katrin-Göring Eckardt ein. "PID bedeutet Selektion. Unter den künstlich hergestellten Embryonen werden die einen ausgewählt, die anderen verworfen", sagte Zöller. Thierse sprach von einer möglichen "Qualitätsbeurteilung menschlichen Lebens".

Die Neuregelung war notwendig geworden, weil bisher keine klare gesetzliche Vorgabe existierte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte daraufhin im vergangenen Jahr die Auswahl künstlich befruchteter Eizellen bei Paaren mit einer Veranlagung zu schweren Genschäden erlaubt.

Nun hat der Gesetzgeber also erstmals Bedingungen für diese Tests an Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib festgelegt. In den Fällen, in denen wegen eines konkreten Verdachts die PID erlaubt wird, ist eine Beratung Pflicht. Eine Ethikkommission muss zustimmen. Experten schätzen, dass möglicherweise mehrere hundert Paare pro Jahr in Deutschland von der Untersuchungsmethode Gebrauch machen werden.

Kritik der Kirchen

Die Katholische Kirche reagierte enttäuscht, die Evangelische Kirche skeptisch auf den Beschluss des Bundestages. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz erklärte in Bonn, die Selektion von menschlichen Embryonen verstoße gegen "das Achtungsgebot der Menschenwürde, die jedem Menschen von Anbeginn zuteil ist". Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sagte, das Gesetz sei zu weitgehend. Er hätte eine Zulassung der PID nur für den Ausnahmefall einer mit großer Wahrscheinlichkeit drohenden Tot- oder Fehlgeburt vorgezogen, so Schneider.

Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisierte die Zulassung der PID. "Viele Menschen mit Behinderungen müssen diese Entscheidung als diskriminierend empfinden", erklärte der Verband, der sich die Hilfe für geistig Behinderte zur Aufgabe gemacht hat. Dagegen ließ die Organisation pro familia wissen, dass ihr die Zulassung nicht weit genug gehe. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erklärte schließlich: "Mit uns wird es kein Designerbaby geben."

Autor: Marko Langer (mit dpa, dapd, kna, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel