Bürger wollen, dass GroKo weitermacht
5. Dezember 2019
Lange hat die SPD mit sich gerungen, am Ende gab es eine Überraschung: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heißen die neuen Vorsitzenden der altehrwürdigen Sozialdemokraten (SPD). Das ergab ein Mitglieder-Entscheid, der jetzt am Wochenende noch vom SPD-Parteitag bestätigt werden muss, was aber nur eine Formalie sein dürfte. Die beiden neuen Vorsitzenden hatten sich stets kritisch zum Fortbestand der Großen Koalition (GroKo) mit den Konservativen (CDU/CSU) geäußert. Bei den Bürgern des Landes gibt es aber erhebliche Zweifel, ob sich die SPD da richtig entschieden hat.
Jetzt bloß kein Wechsel: Die Koalition soll weitermachen
Am Montag und Dienstag befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap im Auftrag der ARD rund 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger zu ihren Ansichten. Siebzig Prozent sind nicht überzeugt, dass das neue SPD-Führungs-Duo die Wähler überzeugen kann.
Das liegt sicher auch daran, dass die meisten Menschen in Deutschland trotz allem Streit in der Regierung darauf setzen, dass die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel bis zur nächsten Wahl im Herbst 2021 weitermacht. Das wollen dann doch auch über 60 Prozent der SPD-Anhänger. Wähler sind eben nicht gleich Parteimitglieder. Die meisten Befragten wissen auch warum: In aufgewühlten Zeiten, findet eine Mehrheit von 56 Prozent, würde ein Auseinanderbrechen der Regierung die politische Stabilität Deutschlands gefährden.
Scholz so beliebt wie Merkel
Traurig musste am vergangenen Samstag Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler von der SPD, dem neuen Partei-Führungs-Duo gratulieren. Er selbst hatte sich auch um den Vorsitz beworben und sich offen für eine Fortführung der Koalition ausgesprochen. Bei der SPD kam das nicht gut an, bei allen Bürgern aber ist Scholz in diesem Monat - gleichauf mit der Kanzlerin - der beliebteste deutsche Politiker.
47 Prozent der Befragten, sieben Prozentpunkte mehr als im Vormonat, sind mit seiner Arbeit zufrieden. Angela Merkel muss leichte Verluste hinnehmen und erreicht den gleichen Wert. Manch ein Befragter wird wohl so entschieden haben, weil er findet, dass Scholz von seiner Partei nicht gerade gut behandelt worden ist.
Die Grünen weiter im Höhenflug
Das Führungs-Duo der Grünen, gerade eben auf einem Parteitag wiedergewählt, kommt immer besser an im Volk, Parteichef Robert Habeck kann zulegen und kommt auf 41 Prozent. Annegret Kramp-Karrenbauer muss auch ein Jahr nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der CDU weiter um Anerkennung kämpfen. Aber sie legt zu und kommt auf 25 Prozent Zustimmung. Aber auch das zeigt diese Befragung: Kein Politiker erreicht Zustimmungswerte von über 50 Prozent. Allgemein herrscht große Verunsicherung und Unzufriedenheit mit den Politikern.
Eine Mehrheit will mehr Geld für die Verteidigung
Heftig wird im In- und Ausland darüber gestritten, ob Deutschland mehr für seine Verteidigung ausgeben soll. US-Präsident Donald Trump wird nicht müde zu fordern, dass Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt dafür ausgeben soll, was Deutschland schrittweise erreichen will, aber erst in vielen Jahren. Ein knappe Mehrheit, 52 Prozent, ist jetzt dafür, vor allem Anhänger der Konservativen machen sich dafür stark. Und trotz allem Streit mit US-Präsident Donald Trump stimmt eine klare Mehrheit von 66 Prozent der Aussage zu, dass es im Interesse Europas ist, das Militärbündnis in der NATO mit den USA zu bewahren.
Weiterhin am wahrscheinlichsten: Schwarz-Grün
Viel Wunsch nach Sicherheit in unsicheren Zeiten spricht aus all diesen Zahlen. Die aktuelle Sonntagsfrage, also die Frage, wen die Menschen wählen würden, wenn jetzt abgestimmt werden müsste, zeigt aber auch, dass die großen Parteien immer weiter an Zustimmung verlieren, wenn auch diesmal nur wenig. Die CDU erreicht 25 Prozent, die SPD kommt auf 13 Prozent. Der Höhenflug der Grünen aus den vergangenen Monaten geht weiter, die Umweltschutzpartei kommt auf 23 Prozent. Auch die Rechts-Populisten von der "Alternative für Deutschland" (AfD) legen zu. Weiterhin wäre auch nach dieser Umfrage ein Bündnis von Konservativen und Grünen nach der nächsten Wahl am wahrscheinlichsten. Aber bis dahin sind es noch fast zwei Jahre.