China bevorzugt "prosperierendes Europa"
8. April 2019
"Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa", schreibt der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang (Artikelbild) in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Pekings intensive Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern sei "vorteilhaft für eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der EU, dient auch zur Geschlossenheit der EU und stellt eine nützliche Ergänzung der Beziehungen zwischen China und Europa dar". Der Volksrepublik war vorgeworfen worden, durch eine besondere Kooperation mit Staaten aus Mittel- und Osteuropa die EU auseinanderzutreiben.
Annäherung in Brüssel?
Die gemeinsamen Interessen von China und Europa wögen viel schwerer als die Differenzen, so Li. Zugleich bekundete er die Bereitschaft seines Landes zur Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten, "etwa in der Wahrung des Pariser Klimaabkommens, in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, im Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran sowie in der Bekämpfung des Terrorismus". Zudem solle der Austausch über Fragen wie die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) verstärkt werden.
Diplomaten sprachen hingegen von erheblichen Unstimmigkeiten vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag in Brüssel. Das Spitzentreffen könnte sogar ohne die sonst übliche Abschlusserklärung bleiben, befürchten EU-Gesandte. Grund seien Meinungsverschiedenheiten in den Themenfeldern Handel, Investitionen und Minderheitenrechten.
Lückenfüller China
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte davor, dass Europa wegen des Brexit-Streits gegenüber China weiter ins Hintertreffen gerät. Die Regierung in Peking stoße überall auf der Welt in die Lücken, die Europa nicht füllen könne, weil es so sehr mit sich selbst beschäftigt sei, sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt". Als Beispiele nannte er den Bereich der Künstlichen Intelligenz und den Mobilfunk-Netzstandard 5G. "Dass wir der Musik hinterherlaufen, ist unbestritten." Europa habe aber "noch Chancen", meinte der EU-Kommissar.
Von Großbritannien forderte Oettinger eine klare Positionierung vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch. "Bis zum 10. April müssen die Briten endlich wissen, was sie wollen und eben nicht nur, was sie alles nicht wollen."
wa/hk (dpa, rtr, afp)