Verwirrung über zwei US-Delegationen beim UN-Klimagipfel
7. November 2017
Tausende von Delegierten strömen seit Montag (6.11.) für den Klimagipfel der Vereinten Nationen, COP23, nach Bonn. In den nächsten zwei Wochen soll ein Regelwerk ausgehandelt werden, an das sich alle Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens zu halten hätten.
Die großen Staats- und Regierungschefs kommen erst für die letzten, verhandlungsintensiven Tage des Gipfels in die ehemalige deutsche Haupststadt. Aber schon jetzt stellen sich Politiker auf ein Gerangel zwischen verschiedenen Vertretern ein, die behaupten, für die Vereinigten Staaten zu sprechen.
Präsident Donald Trump verkündete diesen Sommer, dass sich die USA aus dem Pariser Abkommen zurückziehen werden. Dieser Prozess dauert allerdings drei Jahre. Und so lange sind die USA weiterhin als Unterzeichner dabei. Trump schickt deshalb eine kleine Delegation nach Bonn, die weiterhin versuchen wird, die Regeln des Abkommens mitzubestimmen.
Über die Rolle dieser Delegation, und darüber, welche Befugnisse sie haben sollte, wurde am ersten Tag des Klimagipfels viel diskutiert.
Zum ersten Mal haben die USA dieses Jahr keinen eigenen Pavillon bei COP23 und sind damit unter den Industrienationen fast die einzigen. Aber am Donnerstag wird nun doch noch ein "US Climate Action Center"-Pavillon von der "Wir sind weiterhin dabei"-Koalition (We Are Still In) eröffnet. Die Gruppierung besteht aus US-Gouverneuren, Bürgermeistern und Wirtschaftsbossen, an ihrer Spitze stehen der Gouverneur Kaliforniens Jerry Brown und der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg.
"Zum ersten Mal ist es unwahrscheinlich, dass die US-Regierung bei diesem Gipfel einen Raum schaffen wird, um die eigene Geschichte über Amerikas Klimaengagement zu erzählen", sagt Lou Leonard, Vizepräsident für Klimawandel und Energie beim World Wide Fund For Nature (WWF). "Bei diesen Verhandlungen werden die wahren Neuigkeiten über das US-Klimaengagement von Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft, aus Städten und den Bundesstaaten kommen. Diese Leute sind bei COP23 in einer Delegation vertreten, um das Klimaengagement in der US-Wirtschaft voranzutreiben."
Wer ist hier der Boss?
Das bedeutet, dass es bei diesem Klimagipfel zwei konkurrierende US-Delegationen geben wird. COP23-Teilnehmer fragen sich jetzt: Wer spricht wirklich für die USA?
"Meiner Meinung nach repräsentiert die Städte- und Bundesstaatendelegation die wahren Interessen des amerikanischen Volkes, weil sie näher an der öffentlichen Meinung ist", sagt Alden Meyer, Direktor für Strategie und Politik bei der "Vereinigung der Besorgten Wissenschaftler" (Union of Concerned Scientists), die sich für Klimaengagement einsetzen.
"Aber wenn es um die Verhandlungen geht, ist nach unserem Regierungssystem die Exekutive der US-Regierung zuständig, die durch die offizielle Delegation vertreten ist."
Noch ist keine von beiden US-Delegationen vor Ort. Die anderen Gipfelteilnehmer sind sich uneins darüber, ob sie sich mehr auf die offizielle, oder die inoffizielle Delegation konzentrieren sollten.
Viele glauben, dass sich die USA letzten Endes doch nicht aus dem Abkommen zurückziehen werden, und halten es deswegen für besser, sich an die inoffizielle Delegation zu halten. "Das ist nur eine Anomalie und wer auch immer nach Präsident Trump an die Macht kommt, wird die USA wieder in das Paris Abkommen eingliedern", sagt Meyer.
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sagte der DW, dass man sich ihrer Meinung nach an die offizielle US-Delegation halten sollte.
"Ich freue mich sehr, weil [US-] Außenminister Rex Tillerson eine sehr ausgeglichene Position vertritt", sagt Hendricks. "Ich bin zuversichtlich, dass die amerikanische Delegation die Verhandlungen nicht stören wird."
"Die Welt ist näher zusammen gerückt, besonders wegen der Megastürme in der Karibik", fügte sie hinzu, "Außerdem hat der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen die Einheit zwischen den Mitgliedsstaaten verstärkt."
Ein finanzielles und ein Machtvakuum
Unterdessen positionieren sich verschiedene Länder und Finanzinstitutionen, um das Vakuum, das die USA hinterlassen haben, zu füllen. China möchte eine Machtposition übernehmen und hat beim diesjährigen Gipfel einen großen Pavillon. Diplomatische Quellen berichten, dass die chinesischen Delegierten hinter den Kulissen mehr Einfluss ausüben wollen.
Dieses Jahr spielen auch Firmen und Geldinstitute eine größere Rolle als bei allen vorigen Gipfeln. Einige NGOs haben sich deswegen schon beschwert. Sie glauben, dass so bei den Verhandlungen starke finanzielle Interessen im Mittelpunkt stehen könnten.
USA vollständig isoliert
Egal an welche Delegation sich andere Vertreter wenden wollen - über Trumps Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, sind bei COP23 alle empört. Vor allem, da die USA bald das einzige Land der Erde sein werden, das den Vertrag nicht unterzeichnet: Am Dienstag gab Syrien bekannt, dass es plane, dem Pariser Abkommen beizutreten.
"Die US-Regierung von Präsident Donald Trump ist damit auf dem klimapolitischen Parkett endgültig isoliert", sagte Sabine Minninger, Klimaexpertin der deutschen Hilfsorganisation Brot für die Welt.
Auch Sophie Kivlehan ist sauer. Die 18-jährige Amerikanerin ist die Enkelin des berühmten Klimaforschers und ehemaligen NASA Wissenschaftlers James Hansen.
"Erwachsene, ihr sagt, ihr liebt uns. Aber ich fordere euch heraus, euren Worten Taten folgen zu lassen", sagte Kivlehan auf einer Pressekonferenz bei COP23 am Montag. "Wenn ihr weiterhin eure selbstsüchtigen Ziele verfolgt, werden eure Kinder extrem unter den Konsequenzen leiden."